Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages am 18. Januar 2023
Die Strafrechtspolitik ist viel zu wichtig, als dass wir sie auf dem Niveau von Stammtischparolen
Im Interview mit dem Handelsblatt betont Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: Wir sollten alles tun, was Deutschland stärker macht. Mit der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrecht wollen wir z.B. Einwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtern – jedoch nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Außerdem äußert er sich zur Digitalisierung der Justiz und dem Bürokratieabbau.
Entwicklung ist, war es mir wichtig, dass wir da Ehrgeiz entwickeln: Wir haben viel
Im Interview mit dem Handelsblatt betont Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: Wir sollten alles tun, was Deutschland stärker macht. Mit der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrecht wollen wir z.B. Einwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtern – jedoch nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Außerdem äußert er sich zur Digitalisierung der Justiz und dem Bürokratieabbau.
Entwicklung ist, war es mir wichtig, dass wir da Ehrgeiz entwickeln: Wir haben viel
Kriminalprävention
Tatsächlich setzt Prävention aber schon viel früher an, und zwar im eigentlichen
Wie können Straftaten frühzeitig verhindert werden? Das ist eine der Kernfragen, mit der sich die Kriminalprävention beschäftigt. Einen Überblick über Initiativen und Aktivitäten in diesem Bereich, und wie sich das BMJ dafür engagiert, finden Sie hier.
Tatsächlich setzt Prävention aber schon viel früher an, und zwar im eigentlichen
Vor 73 Jahren trat die Verfassung der Bundesrepublik in Kraft. Sie hat sich bewährt und wird auch die aktuellen Herausforderungen bestehen.
ein Wert zum Nutzen oder Nachteil der Menschen sei, darüber wurde in Deutschland viel
Vor 73 Jahren trat die Verfassung der Bundesrepublik in Kraft. Sie hat sich bewährt und wird auch die aktuellen Herausforderungen bestehen.
ein Wert zum Nutzen oder Nachteil der Menschen sei, darüber wurde in Deutschland viel
Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, zum Haushalt 2023 des Bundesministeriums der Justiz am 24. November 2022 im Deutschen Bundestag
überall, auch in den liberalen Demokratien, im Rahmen des „War on Terror“ tief – viel
Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, anlässlich der Einbringung der Gesetzentwürfe zur Umsetzung des „Sicherheitspakets“ am 12. September 2024 im Deutschen Bundestag
Du hast viel Richtiges zu den Push-Faktoren gesagt.
Der Bundesjustizminister spricht sich dafür aus, eingefrorene russische Währungsreserven für den Wiederaufbau zu verwenden, ist aber gegen eine Beschlagnahmung privater Vermögen.
Zuletzt gab es viel Kritik an der Kommunikation von Bundeskanzler Olaf Scholz.
