Justizminister Buschmann über Deutschlands Rolle bei der Aufarbeitung des Ukraine-Kriegs und die Strafbarkeit des „Z“
Ich rechne damit, dass viel Material eingehen wird.
Justizminister Buschmann über Deutschlands Rolle bei der Aufarbeitung des Ukraine-Kriegs und die Strafbarkeit des „Z“
Ich rechne damit, dass viel Material eingehen wird.
Justizminister Marco Buschmann über eine mögliche Impfpflicht, die steilen Lernkurven seiner Partei in der Pandemie und die Frage, warum er eigentlich kein Sozialdemokrat geworden ist
Danach sollen wir uns gegenseitig möglichst viel Individualität und Selbstverwirklichung
Ob es die eigenen vier Wände betrifft oder den öffentlichen Raum, die Familie, die Schule oder unseren Beruf: Das Grundgesetz ist überall präsent.
In unserem Land gab es noch nie so viel Freiheit und Selbstbestimmung wie seit der
Ob es die eigenen vier Wände betrifft oder den öffentlichen Raum, die Familie, die Schule oder unseren Beruf: Das Grundgesetz ist überall präsent.
In unserem Land gab es noch nie so viel Freiheit und Selbstbestimmung wie seit der
Justizminister Marco Buschmann über eine mögliche Impfpflicht, die steilen Lernkurven seiner Partei in der Pandemie und die Frage, warum er eigentlich kein Sozialdemokrat geworden ist
Danach sollen wir uns gegenseitig möglichst viel Individualität und Selbstverwirklichung
Angesichts der Aktionen von Klimaaktivisten in Museen prüft Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann, ob Lücken im Strafrecht geschlossen werden sollten. Falls die Aktionen strafrechtlich nicht geahndet werden können, wäre er bereit, Debatten darüber zu führen, sagte der Justizminister im Interview der Woche des Deutschlandfunks.
20 Jahren sind Regierungen immer wieder gescheitert, weil immer sozusagen ein Zu-Viel
Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung betonte Dr. Marco Buschmann die Wichtigkeit rechtsstaatlicher Prinzipien und sprach sich für eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichts aus. „Vielfalt ist etwas Normales, und Politik darf niemals so gemacht werden, dass man Mehrheiten gewinnt, indem man andere zum Feind erklärt, nur weil sie etwas anders sind. Demokraten müssen akzeptieren, dass auch demokratische Mehrheiten nicht alles dürfen. Denn es gibt Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien“, so der Bundesjustizminister.
Wie viel Prozent müsste eine Partei haben, damit man sie verbieten kann?
Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung betonte Dr. Marco Buschmann die Wichtigkeit rechtsstaatlicher Prinzipien und sprach sich für eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichts aus. „Vielfalt ist etwas Normales, und Politik darf niemals so gemacht werden, dass man Mehrheiten gewinnt, indem man andere zum Feind erklärt, nur weil sie etwas anders sind. Demokraten müssen akzeptieren, dass auch demokratische Mehrheiten nicht alles dürfen. Denn es gibt Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien“, so der Bundesjustizminister.
Wie viel Prozent müsste eine Partei haben, damit man sie verbieten kann?
Rede des Bundesjustizministers zum Einzelplan 07 des Bundeshaushalts (2. RegE 2022) am 24. März im Deutschen Bundestag
Deshalb legt die Ampelkoalition so viel Wert auf beide Werte: die Demokratie und
