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BMJ – Gesetzgebung – Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2020_Bekaempfung_sex_Gewalt_Kinder.html

Die ungestörte Entwicklung von Kindern ist ein besonders hohes Gut. Sexualisierte Gewalt kann Kinder für ihr gesamtes Leben traumatisieren. Die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder ist deshalb eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit und zentrale Aufgabe des Staates.
Das Internet, insbesondere das Darknet, bietet viel Raum, um anderen kinderpornographische

BMJ – Gesetzgebung – Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2020_Bekaempfung_sex_Gewalt_Kinder.html?nn=18816

Die ungestörte Entwicklung von Kindern ist ein besonders hohes Gut. Sexualisierte Gewalt kann Kinder für ihr gesamtes Leben traumatisieren. Die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder ist deshalb eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit und zentrale Aufgabe des Staates.
Das Internet, insbesondere das Darknet, bietet viel Raum, um anderen kinderpornographische

BMJ – Reden, Interviews und Gastbeiträge – „Wir sind nicht Kriegspartei.“

https://www.bmj.de/SharedDocs/Interviews/DE/2022/0507_Muenchner_Merkur.html?nn=110504

Wann ist Frieden, wo beginnt Krieg? Deutschland will die Ukraine stärken, ohne in den Krieg mit Russland direkt hineingezogen zu werden. Wo verläuft die rote Linie? Der Münchner Merkur hat mit dem Bundesjustizminister darüber gesprochen. Dr. Marco Buschmann warnt vor Panik – aber auch vor naiver Angstlosigkeit.
Dort ist sehr viel konventionelles Militär gebunden.

BMJ – Reden, Interviews und Gastbeiträge – Rede anlässlich der Ersten Lesung zweier Gesetzentwürfe zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichtes im Bundestag

https://www.bmj.de/SharedDocs/Reden/DE/2024/1010_BT_Resilienz_BVerfG.html

Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, anlässlich der Ersten Lesung zweier Gesetzentwürfe zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichtes
Das zeigt, wie viel in unserer politischen Kultur noch möglich ist.

BMJ – Homepage – Völkerstrafrecht im Überblick

https://www.bmj.de/DE/Startseite/_doc/Voelkerstrafrecht_Teaser.html

Krieg findet nicht im rechtsfreien Raum statt. Es ist Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, die Täterinnen und Täter von Völkerrechtsverbrechen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Deutschland nimmt hier eine Vorreiterrolle ein. Mit der Schaffung des Völkerstrafgesetzbuchs vor über 20 Jahren wurde sichergestellt, dass die deutsche Justiz im Krieg verübte Gräueltaten verfolgen kann – und zwar unabhängig vom Tatort und von der Staatsangehörigkeit des Täters.
In unserem Land gab es noch nie so viel Freiheit und Selbstbestimmung wie seit der