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BMJ – Gesetzgebung – Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2020_Bekaempfung_sex_Gewalt_Kinder.html?nn=18816

Die ungestörte Entwicklung von Kindern ist ein besonders hohes Gut. Sexualisierte Gewalt kann Kinder für ihr gesamtes Leben traumatisieren. Die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder ist deshalb eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit und zentrale Aufgabe des Staates.
Das Internet, insbesondere das Darknet, bietet viel Raum, um anderen kinderpornographische

BMJ – Gesetzgebung – Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2020_Bekaempfung_sex_Gewalt_Kinder.html

Die ungestörte Entwicklung von Kindern ist ein besonders hohes Gut. Sexualisierte Gewalt kann Kinder für ihr gesamtes Leben traumatisieren. Die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder ist deshalb eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit und zentrale Aufgabe des Staates.
Das Internet, insbesondere das Darknet, bietet viel Raum, um anderen kinderpornographische

BMJ – Reden, Interviews und Gastbeiträge – Rede zur Ersten Lesung des Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten

https://www.bmj.de/SharedDocs/Reden/DE/2024/1010_BT_Rettungskraefte.html?nn=110504

Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, zur Ersten Lesung des Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten am 10. Oktober 2024 im Deutschen Bundestag
das wir angehen: Wir wissen, dass wir in unserer Gesellschaft denjenigen Menschen viel

BMJ – Reden, Interviews und Gastbeiträge – Zusammenleben einfacher machen

https://www.bmj.de/SharedDocs/Interviews/DE/2024/0205_FUNKE_Interview.html?nn=110504

In einem Interview mit FUNKE Medien spricht der Bundesjustizminister über die Wichtigkeit, Verantwortungsübernahme jenseits von Ehe und Liebesbeziehungen rechtlich abzusichern. „Die Verantwortungsgemeinschaft nimmt niemandem etwas weg – und kann Menschen das Leben einfacher machen“, so Dr. Marco Buschmann.
Ich finde, unser Tempo ist ziemlich sportlich – wenn man berücksichtigt, wie viel

BMJ – Reden, Interviews und Gastbeiträge – Rede anlässlich der Ersten Lesung zweier Gesetzentwürfe zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichtes im Bundestag

https://www.bmj.de/SharedDocs/Reden/DE/2024/1010_BT_Resilienz_BVerfG.html

Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, anlässlich der Ersten Lesung zweier Gesetzentwürfe zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichtes
Das zeigt, wie viel in unserer politischen Kultur noch möglich ist.

BMJ – Homepage – Völkerstrafrecht im Überblick

https://www.bmj.de/DE/Startseite/_doc/Voelkerstrafrecht_Teaser.html

Krieg findet nicht im rechtsfreien Raum statt. Es ist Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, die Täterinnen und Täter von Völkerrechtsverbrechen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Deutschland nimmt hier eine Vorreiterrolle ein. Mit der Schaffung des Völkerstrafgesetzbuchs vor über 20 Jahren wurde sichergestellt, dass die deutsche Justiz im Krieg verübte Gräueltaten verfolgen kann – und zwar unabhängig vom Tatort und von der Staatsangehörigkeit des Täters.
In unserem Land gab es noch nie so viel Freiheit und Selbstbestimmung wie seit der

BMJ – Reden, Interviews und Gastbeiträge – Rede zur ersten Lesung des Entwurfs für ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz im Deutschen Bundestag

https://www.bmj.de/SharedDocs/Reden/DE/2024/0517_BT_BEG_IV.html?nn=110504

Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, zur ersten Lesung des Entwurfs für ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz im Deutschen Bundestag am 17. Mai 2024
Das ist fast dreimal so viel wie das bislang größte Programm zum Abbau von Bürokratie