Rede des Ministers Marco Buschmann zum Haushalt 2023 am 8. September 2022 im Deutschen Bundestag
mobilisiert haben, um zu helfen, zeigt, dass uns die soziale Einheit unseres Landes viel
Containern muss nicht grundsätzlich strafrechtlich verfolgt werden – Länder können entscheiden
Bundesernährungsminister Cem Özdemir erklärt: „In Deutschland landen leider noch viel
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, MdB, auf dem Neujahrsempfang der Jüdischen Gemeinde Chabad Berlin am 13. September 2023
Sie, die jüdische Gemeinde Chabad, tun seit Jahrzehnten sehr viel für die Sichtbarkeit
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, MdB, auf dem Neujahrsempfang der Jüdischen Gemeinde Chabad Berlin am 13. September 2023
Sie, die jüdische Gemeinde Chabad, tun seit Jahrzehnten sehr viel für die Sichtbarkeit
BMJ stellt Eckpunkte für weitere Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung vor
und Verwaltungsgerichtshöfen soll der fakultative Einsatz von Einzelrichtern sehr viel
Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung beschlossen.
Buschmann erklärt dazu: „In einem Strafverfahren geht es für die Beteiligten um sehr viel
Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse beschlossen. Der vom Bundesminister der Justiz vorgelegte Entwurf sieht vor, dass die Länder die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 verlängern können. Er sieht außerdem vor, dass zukünftig auch Neubauten von der Mietpreisbremse umfasst sind, die erstmals zwischen dem 1. Oktober 2014 und dem 1. Oktober 2019 genutzt und vermietet wurden. Bislang sind Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet werden, generell von der Mietpreisbremse ausgenommen.
wird, dann werden die Mieten in unseren Städten in den nächsten Jahren noch sehr viel
Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse beschlossen. Der vom Bundesminister der Justiz vorgelegte Entwurf sieht vor, dass die Länder die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 verlängern können. Er sieht außerdem vor, dass zukünftig auch Neubauten von der Mietpreisbremse umfasst sind, die erstmals zwischen dem 1. Oktober 2014 und dem 1. Oktober 2019 genutzt und vermietet wurden. Bislang sind Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet werden, generell von der Mietpreisbremse ausgenommen.
wird, dann werden die Mieten in unseren Städten in den nächsten Jahren noch sehr viel
Am 4. und 5. Juli 2024 findet im Bundesministerium der Justiz die Auftaktveranstaltung der Bund-Länder-Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ statt. Die Kommission wird das zivilprozessuale Verfahrensrecht vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung überprüfen und bis Ende 2024 Vorschläge für einen Zivilprozess der Zukunft erarbeiten.
Der bestehende gesetzliche Rahmen ist noch viel zu oft ein Hemmschuh und muss an
Wann ist Frieden, wo beginnt Krieg? Deutschland will die Ukraine stärken, ohne in den Krieg mit Russland direkt hineingezogen zu werden. Wo verläuft die rote Linie? Der Münchner Merkur hat mit dem Bundesjustizminister darüber gesprochen. Dr. Marco Buschmann warnt vor Panik – aber auch vor naiver Angstlosigkeit.
Dort ist sehr viel konventionelles Militär gebunden.
