Am 19.02.2023 jährt sich der rassistische Anschlag von Hanau zum dritten Mal. Bei diesem Anschlag hat der Täter neun Menschen getötet und sechs weitere verletzt, einige davon schwer, bevor er sich selbst und seine Mutter tötete.
Hanau ist und bleibt für uns alle eine Mahnung, dass viel zu viele Menschen in unserem
Rede des Ministers zur Zweiten und Dritten Lesung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch am 24. Juni 2022 im Deutschen Bundestag
Zeit, weil jede weitere Verurteilung von Ärztinnen und Ärzten eine Verurteilung zu viel
Wann ist Frieden, wo beginnt Krieg? Deutschland will die Ukraine stärken, ohne in den Krieg mit Russland direkt hineingezogen zu werden. Wo verläuft die rote Linie? Der Münchner Merkur hat mit dem Bundesjustizminister darüber gesprochen. Dr. Marco Buschmann warnt vor Panik – aber auch vor naiver Angstlosigkeit.
Dort ist sehr viel konventionelles Militär gebunden.
Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, zur Ersten Lesung des Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten am 10. Oktober 2024 im Deutschen Bundestag
das wir angehen: Wir wissen, dass wir in unserer Gesellschaft denjenigen Menschen viel
Zum 1. Januar 2023 tritt die Fünfte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung in Kraft. Damit erhöht sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen.
Damit ist sichergestellt: Minderjährige Kinder können auch künftig so viel Unterhalt
Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof veröffentlicht.
Produktserien – solche Vorfälle betreffen schnell viele tausend Kunden, die zu viel
Der Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbach, der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, und die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, haben auf Grundlage des Koalitionsvertrages die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin berufen. Die Kommission hat sich am 31. März 2023 konstituiert.
Ich wünsche den Mitgliedern der Kommission viel Erfolg bei Ihrer Arbeit.“ Bundesjustizminister
Der Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbach, der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, und die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, haben auf Grundlage des Koalitionsvertrages die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin berufen. Die Kommission hat sich am 31. März 2023 konstituiert.
Ich wünsche den Mitgliedern der Kommission viel Erfolg bei Ihrer Arbeit.“ Bundesjustizminister
Am 19.02.2023 jährt sich der rassistische Anschlag von Hanau zum dritten Mal. Bei diesem Anschlag hat der Täter neun Menschen getötet und sechs weitere verletzt, einige davon schwer, bevor er sich selbst und seine Mutter tötete.
Hanau ist und bleibt für uns alle eine Mahnung, dass viel zu viele Menschen in unserem
Das Bundesministerium der Justiz hat am 11.04.2023 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts veröffentlicht.
In den letzten Wochen haben unsere Pläne überwältigend viel Zuspruch erhalten.
