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Dr. Hans-Josef Thesling wurde am 25.01.2022 zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs ernannt. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann überreichte die Ernennungsurkunde, die der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskabinetts ausgefertigt hat. Er folgt auf den am 31. Juli 2020 in Ruhestand getretenen Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff.
Ich wünsche ihm viel Freude und Erfolg in seiner neuen Funktion.“

Der Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode sieht u. a. vor: „Wir verbessern die rechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, wie zum Beispiel für Genossenschaften, Sozialunternehmen, Integrationsunternehmen“ (Rn. 923–925). Es ist unbestreitbar, dass die deutschen Genossenschaften mit ihren insgesamt 23,5 Millionen Mitgliedern einen wesentlichen Beitrag für das Gemeinwohl leisten. Um die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften zu verbessern, soll insbesondere der fortschreitenden Digitalisierung im wirtschaftlichen und privaten Rechtsverkehr Rechnung getragen werden. Es soll künftig möglich sein, eine Genossenschaft völlig digital zu gründen.
Insbesondere wird beklagt, dass die Gründung einer Genossenschaft teilweise viel

Der Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode sieht u. a. vor: „Wir verbessern die rechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, wie zum Beispiel für Genossenschaften, Sozialunternehmen, Integrationsunternehmen“ (Rn. 923–925). Es ist unbestreitbar, dass die deutschen Genossenschaften mit ihren insgesamt 23,5 Millionen Mitgliedern einen wesentlichen Beitrag für das Gemeinwohl leisten. Um die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften zu verbessern, soll insbesondere der fortschreitenden Digitalisierung im wirtschaftlichen und privaten Rechtsverkehr Rechnung getragen werden. Es soll künftig möglich sein, eine Genossenschaft völlig digital zu gründen.
Insbesondere wird beklagt, dass die Gründung einer Genossenschaft teilweise viel

Gastbeitrag des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Justiz Benjamin Strasser für die Deutsche Richterzeitung
Deutschland müsse in der EU viel aktiver auf die Vermeidung unverhältnismäßiger Bürokratie

Gastbeitrag des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Justiz Benjamin Strasser für die Deutsche Richterzeitung
Deutschland müsse in der EU viel aktiver auf die Vermeidung unverhältnismäßiger Bürokratie

Das Bundesministerium der Justiz möchte die nächste EU-Kommission bei der Festlegung ihrer Prioritäten für die Amtszeit 2024-2029 aktiv unterstützen. Das Ziel ist klar: Ein Weniger an Bürokratie und ein Mehr an Entscheidungsspielraum für Bürgerinnen und Bürger sowie an Unternehmertum, Innovationen und Kreativität für Betriebe.
erreichen, dass unstimmige Sanktions- und Haftungssysteme vermieden werden, die viel

Zum 1. Januar 2023 tritt die Fünfte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung in Kraft. Damit erhöht sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen.
Damit ist sichergestellt: Minderjährige Kinder können auch künftig so viel Unterhalt

Zum 1. Januar 2023 tritt die Fünfte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung in Kraft. Damit erhöht sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen.
Damit ist sichergestellt: Minderjährige Kinder können auch künftig so viel Unterhalt

Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof veröffentlicht.
Produktserien – solche Vorfälle betreffen schnell viele tausend Kunden, die zu viel

Unser Grundgesetz
In unserem Land gab es noch nie so viel Freiheit und Selbstbestimmung wie seit der