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BMJ – Reden, Interviews und Gastbeiträge – „Das deutsche Bundesverfassungsgericht ist ein Erfolgsmodell“

https://www.bmj.de/SharedDocs/Interviews/DE/2024/0330_RND_Interview.html?nn=110504

Man müsse aus Erfahrungen aus anderen Staaten lernen, um für potenzielle Gefahren gut gerüstet zu sein: „Ich arbeite daran, dass es gelingt, in Deutschland die notwendigen Mehrheiten zu organisieren, um die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz stärker zu verankern“, so Dr. Marco Buschmann im Interview mit dem RND.
Das Problem ist, dass sie viel zu langsam abfließen, weil Planung und Genehmigung

BMJ – Reden, Interviews und Gastbeiträge – „Das deutsche Bundesverfassungsgericht ist ein Erfolgsmodell“

https://www.bmj.de/SharedDocs/Interviews/DE/2024/0330_RND_Interview.html

Man müsse aus Erfahrungen aus anderen Staaten lernen, um für potenzielle Gefahren gut gerüstet zu sein: „Ich arbeite daran, dass es gelingt, in Deutschland die notwendigen Mehrheiten zu organisieren, um die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz stärker zu verankern“, so Dr. Marco Buschmann im Interview mit dem RND.
Das Problem ist, dass sie viel zu langsam abfließen, weil Planung und Genehmigung

BMJ – Reden, Interviews und Gastbeiträge – „Es gibt ein ernsthaftes Vollzugsproblem im Ausländerrecht“

https://www.bmj.de/SharedDocs/Interviews/DE/2024/0830_Ruhr_Nachrichten.html?nn=110504

„Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen konsequent aus Deutschland abgeschoben werden, die hier kein Bleiberecht haben.“ unterstreicht Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann im Zusammenhang mit dem Attentäter von Solingen im Interview mit den Ruhr Nachrichten. Zudem spricht er u. a. über die geplanten Reformen im Straf- und Familienrecht, den Bürokratieabbau und den Gebäudetyp E.
Wir haben als Regierung in der Sommerpause sehr viel wichtige Arbeit geleistet.