Bund und Länder haben sich anlässlich der Frühjahrs-Justizministerkonferenz (JuMiKo) am 05. Juni 2024 zum vierten Bund-Länder-Digitalgipfel in Hannover getroffen.
Die Digitalisierungsmittel des Bundes sind gut, aber viel zu wenig.
Bund und Länder haben sich anlässlich der Frühjahrs-Justizministerkonferenz (JuMiKo) am 05. Juni 2024 zum vierten Bund-Länder-Digitalgipfel in Hannover getroffen.
Die Digitalisierungsmittel des Bundes sind gut, aber viel zu wenig.
Die strukturelle Wirkung der Bürokratie stellt eine Bedrohung für unsere Demokratie dar. Entsteht bei den Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck, dass ein demokratischer Regierungswechsel keine Veränderungen mit sich bringt, führt dies beinah zwangsläufig zu einem Vertrauensverlust der Wähler in die Demokratie.
Denn er zeigt, wie viel es Unternehmen kostet, die Vorgaben aus den Gesetzen anzuwenden
Die strukturelle Wirkung der Bürokratie stellt eine Bedrohung für unsere Demokratie dar. Entsteht bei den Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck, dass ein demokratischer Regierungswechsel keine Veränderungen mit sich bringt, führt dies beinah zwangsläufig zu einem Vertrauensverlust der Wähler in die Demokratie.
Denn er zeigt, wie viel es Unternehmen kostet, die Vorgaben aus den Gesetzen anzuwenden
Justizminister Marco Buschmann im Interview mit der Bild am Sonntag
Das würde viel zu lange dauern.
Justizminister Marco Buschmann im Interview mit der Bild am Sonntag
Das würde viel zu lange dauern.
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann spricht im Interview mit der Welt u.a. über die geplanten Reformen des Sorge- und Abstammungsrechts und neue Unterhaltsregeln für Trennungskinder.
Es wird künftig viel einfacher sein, den Unterhalt zu berechnen.
Interview von Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann mit dem Magazin SIEGESSÄULE
Es gab sehr viel Kritik an Ihrer Äußerung zu diesem Thema in der Zeit.
Bei Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen mit einem Unternehmen können Verbraucherinnen und Verbraucher die Hilfe staatlicher oder staatlich anerkannter Schlichtungsstellen in Anspruch nehmen. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) legt hierzu die Rahmenbedingungen fest.
eine unbürokratische Möglichkeit, ihre Rechte außerhalb des Gerichtssaals und ohne viel
Bei Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen mit einem Unternehmen können Verbraucherinnen und Verbraucher die Hilfe staatlicher oder staatlich anerkannter Schlichtungsstellen in Anspruch nehmen. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) legt hierzu die Rahmenbedingungen fest.
eine unbürokratische Möglichkeit, ihre Rechte außerhalb des Gerichtssaals und ohne viel
