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BMJ – Reden, Interviews und Gastbeiträge – Rede zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes im Deutschen Bundestag

https://www.bmj.de/SharedDocs/Reden/DE/2024/0411_BT_Kapmug.html?nn=110504

Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes am 11. April 2024 im Deutschen Bundestag
Kurz danach schmierte der Kurs dramatisch ab, viele Menschen verloren viel Geld.

BMJ – Reden, Interviews und Gastbeiträge – Eine sehr schwierige Abwägung

https://www.bmj.de/SharedDocs/Interviews/DE/2024/0806_stern.html?nn=110504

Dr. Marco Buschmann äußerte sich in einem Interview mit dem stern zum Gefangenenaustausch. „Für uns war das eine sehr ambivalente Entscheidung. Wir haben davon abgesehen, das Strafurteil gegen einen rechtskräftig verurteilten Mörder vollständig zu vollstrecken. Das ist bitter“, bekräftigte der Bundesjustizminister und erläuterte zugleich die Gründe für die bislang schwierigste Entscheidung seiner politischen Laufbahn. Da sei zum einen die besondere Schutzverantwortung gegenüber fünf deutschen Staatsbürgern. Außerdem hatten die USA ein sehr großes Interesse daran, dass dieser Austausch zustande kommt. Hinzu komme die Hoffnung auf ein Russland, in dem es eines Tages wieder einen Rechtsstaat geben könnte.
Ich habe sehr viel über die Zeit damals gelesen, schon weil es das Jahr meiner Geburt

BMJ – Alle Meldungen – Überbordende Bürokratie legt die Axt an die Demokratie

https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2023/1007_FAZ_Entbuerokratisierung.html

„Zahlreiche Unternehmen leiden unter einem regelrechten Bürokratie-Burn-Out. Sie sind von Berichtspflichten, statistischen Erhebungen und millimetergenauen Regelungsvorgaben so erschöpft, dass sie sich immer weniger auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können. Dem müssen wir entgegentreten – in Deutschland, und erst Recht in der Europäischen Union“, schreibt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in seinem Gastbeitrag für die FAZ.
Denn er zeigt, wie viel es Unternehmen kostet, die Vorgaben aus den Gesetzen anzuwenden

BMJ – Reden, Interviews und Gastbeiträge – Eine sehr schwierige Abwägung

https://www.bmj.de/SharedDocs/Interviews/DE/2024/0806_stern.html

Dr. Marco Buschmann äußerte sich in einem Interview mit dem stern zum Gefangenenaustausch. „Für uns war das eine sehr ambivalente Entscheidung. Wir haben davon abgesehen, das Strafurteil gegen einen rechtskräftig verurteilten Mörder vollständig zu vollstrecken. Das ist bitter“, bekräftigte der Bundesjustizminister und erläuterte zugleich die Gründe für die bislang schwierigste Entscheidung seiner politischen Laufbahn. Da sei zum einen die besondere Schutzverantwortung gegenüber fünf deutschen Staatsbürgern. Außerdem hatten die USA ein sehr großes Interesse daran, dass dieser Austausch zustande kommt. Hinzu komme die Hoffnung auf ein Russland, in dem es eines Tages wieder einen Rechtsstaat geben könnte.
Ich habe sehr viel über die Zeit damals gelesen, schon weil es das Jahr meiner Geburt