Interview des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann mit der ZEIT zum Israel-Hamas-Konflikt und Antisemitismus sowie zu geplanten Änderungen im Strafrecht.
Und das Zweite ist: Wir schreiben sehr viel strenger
Fahren ohne Fahrschein wird weiter sanktioniert, aber in einem standardisierten, weniger personalintensiven Verfahren. Das ist eines unser Vorhaben zur Liberalisierung des Strafrechts, über das Bundesminister Dr. Marco Buschmann mit ZEIT sprach.
Und das Zweite ist: Wir schreiben sehr viel strenger
Ein Jahr Ampel: Marco Buschmann zieht Bilanz und kündigt Reformen in der ZPO, im Strafrecht und im Familienrecht an
Mittlerweile sind die Gerichte technisch sehr viel
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann will Hatespeech im Internet wie bei Telegram bekämpfen – aber nach den Regeln des Rechtsstaates. Außerdem hält er es für an der Zeit, die Corona-Regeln zu lockern. Der Politiker wünscht sich die „Rückkehr in ein Leben, wie wir es vorher kannten“.
Von solchen Modellprojekten kann man viel lernen, und
Interview des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann mit FUNKE-Medien zur Modernisierung des Unterhaltsrechts sowie zur Abschiebung von Clanmitgliedern
Wer soll dann wie viel Unterhalt zahlen?
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann will Hatespeech im Internet wie bei Telegram bekämpfen – aber nach den Regeln des Rechtsstaates. Außerdem hält er es für an der Zeit, die Corona-Regeln zu lockern. Der Politiker wünscht sich die „Rückkehr in ein Leben, wie wir es vorher kannten“.
Von solchen Modellprojekten kann man viel lernen, und
Ein Jahr Ampel: Marco Buschmann zieht Bilanz und kündigt Reformen in der ZPO, im Strafrecht und im Familienrecht an
Mittlerweile sind die Gerichte technisch sehr viel
In einem Interview mit der Welt am Sonntag hat sich Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann über den aktuellen Stand beim Abbau von Bürokratie geäußert. Die zusätzlich zum Haushalt beschlossene Wirtschaftsinitiative gebe neuen Rückenwind für das wichtige Projekt: „Bürokratieabbau ist jetzt keine heiße Kartoffel mehr. Ich habe da seit über einem Jahr hart daran gearbeitet, nun ist der Abbau unnötiger Vorschriften eine Top-Priorität dieser Bundesregierung. Wir wollen jetzt die vereinbarten Punkte schnell mit Leben füllen“, so der Bundesjustizminister. Weitere Themen des Interviews waren die Resilienz des Rechtsstaats und Realpolitik in der Migration.
Das zeigt, dass wir sehr viel strengere Maßstäbe vorgegeben
Justizminister Dr. Marco Buschmann über Corona-Schutzmaßnahmen, einen „Freedom Day“ und gerechte Justiz
Jeder Tote ist ein Toter zu viel.
Das Menschenbild von Thomas Dehler bestimmt meine Gesellschaft- und Bürgerrechtspolitik. Von Dr. Marco Buschmann
in seiner bundesrepublikanischen Gegenwart wieder viel
