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BMJ – Verbandsklage – Verbandsklage – Schneller zum Recht: Einfachere Klagemöglichkeiten und Entlastung der Justiz

https://www.bmj.de/DE/themen/wege_zum_recht/verbands_musterfestellungsklage/verbandsklage/verbandsklage_artikel.html?nn=150028

Die EU-Verbandsklagenrichtlinie dient der Stärkung des kollektiven Rechtsschutzes zugunsten von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Durch die Umsetzung dieser Richtlinie sollen Verbraucherinnen und Verbraucher einfacher und schneller zu ihrem Recht kommen und die Justiz effizienter gemacht werden. Kern des dafür vom BMJ vorgelegten Gesetzentwurfs ist die Einführung einer neuartigen Klageform für Verbandsklagen, die sogenannte Abhilfeklage. Sie wird zusammen mit den bereits etablierten Musterfeststellungsklagen in einem neuen Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) geregelt.
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