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„Diejenigen, die sich besonders für unsere Gesellschaft engagieren, wollen wir auch besonders schützen“, betonte Dr. Marco Buschmann in einem Interview mit der Rheinischen Post und bezog sich dabei auf geplante Strafrechtsverschärfungen. Das Strafrecht sei zwar schon heute sehr gut aufgestellt und könne empfindliche Strafen vorsehen – nur müssten diese auch konsequent angewandt werden. Dazu soll die sogenannte Strafzumessungsnorm ergänzt werden. Die Gerichte haben dann strafschärfend zu berücksichtigen, wenn jemand aus Angst vor vergleichbaren Angriffen ernsthaft überlegt, ihre dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit einzuschränken oder aufzugeben.
statt Quick-Freeze, wie sie Richter, Ermittler und viele

Sein Ministerium werde das Ministerium des Rechtsstaats und der Freiheit sein. Mit Blick auf Zweifel am Wert der Freiheit betonte der Minister: „Es darf keine neue Normalität ohne Freiheit geben. Wenn es Beschränkungen gibt, die heute nötig, aber morgen unbegründet sind, dann müssen sie in Zukunft fallen.“ Die Freiheit des Einzelnen mache auch gesellschaftlichen Fortschritt oft erst möglich – wie zuletzt die Entwicklung der Impfstoffe gegen Corona gezeigt habe.
„Das nimmt niemandem etwas weg, sondern macht es vielen

Sein Ministerium werde das Ministerium des Rechtsstaats und der Freiheit sein. Mit Blick auf Zweifel am Wert der Freiheit betonte der Minister: „Es darf keine neue Normalität ohne Freiheit geben. Wenn es Beschränkungen gibt, die heute nötig, aber morgen unbegründet sind, dann müssen sie in Zukunft fallen.“ Die Freiheit des Einzelnen mache auch gesellschaftlichen Fortschritt oft erst möglich – wie zuletzt die Entwicklung der Impfstoffe gegen Corona gezeigt habe.
„Das nimmt niemandem etwas weg, sondern macht es vielen

Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts geht reformbedürftige Projekte im Strafgesetzbuch an
Seit vielen Jahren haben Fachleute kritisiert, dass

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hintertrieben, das Leid der Opfer so lange ignoriert und viele

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Rede des Bundesministers der Justiz Dr. Marco Buschmann MdB auf der Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung „Anwälte und Anwältinnen als Menschenrechtsverteidiger. Internationale Konferenz zum Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ am 8. Dezember 2022 in Berlin
Die Annexion der Krim 2014 hielten dann viele, zu viele

Rede des Bundesministers der Justiz Dr. Marco Buschmann MdB auf der Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung „Anwälte und Anwältinnen als Menschenrechtsverteidiger. Internationale Konferenz zum Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ am 8. Dezember 2022 in Berlin
Die Annexion der Krim 2014 hielten dann viele, zu viele

Das Schicksal jüdischer Unternehmer im Nationalsozialismus auf dem Areal des heutigen Dienstsitzes des Bundesministeriums der Justiz
Viele bekannte Konfektionshäuser, Ateliers und Zwischenmeister