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BMJ – Reden, Interviews und Gastbeiträge – Die heimliche Durchsuchung einer Wohnung ist ein sehr schwerer Eingriff

https://www.bmj.de/SharedDocs/Interviews/DE/2024/0821_RND.html?nn=110504

Im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland macht Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann deutlich, dass die heimliche Durchsuchung von Wohnungen ein schwerer Eingriff in den verfassungsrechtlichen Schutz der Wohnung sei. „Die Heimlichkeit wiegt im Vergleich zu einer offenen Durchsuchung besonders schwer, weil man sich als Bürger nicht gegen ungerechtfertigte Vorwürfe wehren kann. Nicht einmal in Zeiten des RAF-Terrors, zu Zeiten ständiger Entführungen, Sprengstoffattentaten und Morden, hat der Staat zu solchen Mitteln gegriffen. Ich mahne daher zu Verhältnismäßigkeit.“ führt er weiter aus. Zudem spricht er u. a. über Ukraine-Hilfen und den besseren Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking.
im Kampf gegen häusliche Gewalt im Übrigen schon viel

BMJ – Reden, Interviews und Gastbeiträge – „Hundertprozentige Sicherheit? Gibt es nicht, sonst müssten alle in Einzelhaft“

https://www.bmj.de/SharedDocs/Interviews/DE/2022/0221_Interview_Spiegel.html?nn=110504

Impfpflicht ja – nein? Ab 18 oder doch erst ab 50 Jahren? Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann will eine neue Phase im Umgang mit Corona – und die größte Reform des Familienrechts seit Jahrzehnten anstoßen.
Mensch, der an dieser Krankheit stirbt, ist einer zu viel