Justizminister Buschmann über Deutschlands Rolle bei der Aufarbeitung des Ukraine-Kriegs und die Strafbarkeit des „Z“
Ich rechne damit, dass viel Material eingehen wird.
Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, anlässlich der Ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen
Wenn sie damit viel Geld verdienen, dann gönnen wir
Ob es die eigenen vier Wände betrifft oder den öffentlichen Raum, die Familie, die Schule oder unseren Beruf: Das Grundgesetz ist überall präsent.
In unserem Land gab es noch nie so viel Freiheit und
Ob es die eigenen vier Wände betrifft oder den öffentlichen Raum, die Familie, die Schule oder unseren Beruf: Das Grundgesetz ist überall präsent.
In unserem Land gab es noch nie so viel Freiheit und
Angesichts der Aktionen von Klimaaktivisten in Museen prüft Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann, ob Lücken im Strafrecht geschlossen werden sollten. Falls die Aktionen strafrechtlich nicht geahndet werden können, wäre er bereit, Debatten darüber zu führen, sagte der Justizminister im Interview der Woche des Deutschlandfunks.
Die Möglichkeiten mit sehr viel geringeren Tagen, um
Justizminister Marco Buschmann über eine mögliche Impfpflicht, die steilen Lernkurven seiner Partei in der Pandemie und die Frage, warum er eigentlich kein Sozialdemokrat geworden ist
Danach sollen wir uns gegenseitig möglichst viel Individualität
Justizminister Marco Buschmann über eine mögliche Impfpflicht, die steilen Lernkurven seiner Partei in der Pandemie und die Frage, warum er eigentlich kein Sozialdemokrat geworden ist
Danach sollen wir uns gegenseitig möglichst viel Individualität
Angesichts der Aktionen von Klimaaktivisten in Museen prüft Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann, ob Lücken im Strafrecht geschlossen werden sollten. Falls die Aktionen strafrechtlich nicht geahndet werden können, wäre er bereit, Debatten darüber zu führen, sagte der Justizminister im Interview der Woche des Deutschlandfunks.
Die Möglichkeiten mit sehr viel geringeren Tagen, um
Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung betonte Dr. Marco Buschmann die Wichtigkeit rechtsstaatlicher Prinzipien und sprach sich für eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichts aus. „Vielfalt ist etwas Normales, und Politik darf niemals so gemacht werden, dass man Mehrheiten gewinnt, indem man andere zum Feind erklärt, nur weil sie etwas anders sind. Demokraten müssen akzeptieren, dass auch demokratische Mehrheiten nicht alles dürfen. Denn es gibt Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien“, so der Bundesjustizminister.
Wie viel Prozent müsste eine Partei haben, damit man
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen am 18. Januar 2024 im Deutschen Bundestag
Menschen mit digitaler Technik umgehen konnten, wie viel
