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BMJ – Bürokratieabbau und Rechtsetzung – Wir wollen Europa bürokratieärmer und digitaler machen – Unser Beitrag für eine neue Agenda für Europa

https://www.bmj.de/DE/themen/buerokratieabbau_rechtsetzung/buerokratieabbau/_doc/agenda-fuer-europa-07082024.html

Das Bundesministerium der Justiz möchte die nächste EU-Kommission bei der Festlegung ihrer Prioritäten für die Amtszeit 2024-2029 aktiv unterstützen. Das Ziel ist klar: Ein Weniger an Bürokratie und ein Mehr an Entscheidungsspielraum für Bürgerinnen und Bürger sowie an Unternehmertum, Innovationen und Kreativität für Betriebe.
Sanktions- und Haftungssysteme vermieden werden, die viel

BMJ – Reden, Interviews und Gastbeiträge – Deutscher Bundestag

https://www.bmj.de/SharedDocs/Reden/DE/2022/0624_219a_StGB.html

Rede des Ministers zur Zweiten und Dritten Lesung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch am 24. Juni 2022 im Deutschen Bundestag
Verurteilung von Ärztinnen und Ärzten eine Verurteilung zu viel

BMJ – Reden, Interviews und Gastbeiträge – Rede zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung im Deutschen Bundestag am 27. Juni 2024

https://www.bmj.de/SharedDocs/Reden/DE/2024/0627_BT_Praesenzbeurkundung.html

Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung im Deutschen Bundestag am 27. Juni 2024
die dafür kritisiert werden, dass sie manchmal zu viel

BMJ – Reden, Interviews und Gastbeiträge – Rede zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung im Deutschen Bundestag am 27. Juni 2024

https://www.bmj.de/SharedDocs/Reden/DE/2024/0627_BT_Praesenzbeurkundung.html?nn=110504

Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung im Deutschen Bundestag am 27. Juni 2024
die dafür kritisiert werden, dass sie manchmal zu viel