Containern muss nicht grundsätzlich strafrechtlich verfolgt werden – Länder können entscheiden
Özdemir erklärt: „In Deutschland landen leider noch viel
Das Bundesministerium der Justiz hat am 11.04.2023 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts veröffentlicht.
den letzten Wochen haben unsere Pläne überwältigend viel
Das Bundesministerium der Justiz hat am 11.04.2023 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts veröffentlicht.
den letzten Wochen haben unsere Pläne überwältigend viel
Das Bundesministerium der Justiz hat am 11.04.2023 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts veröffentlicht.
den letzten Wochen haben unsere Pläne überwältigend viel
Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof veröffentlicht.
Vorfälle betreffen schnell viele tausend Kunden, die zu viel
Rede des Ministers zur Zweiten und Dritten Lesung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch am 24. Juni 2022 im Deutschen Bundestag
Verurteilung von Ärztinnen und Ärzten eine Verurteilung zu viel
Erschleichen von Aufenthaltstiteln verhindern / Kinder schützen
Anerkennungen kostet unseren Sozialstaat jedes Jahr viel
Unser Grundgesetz
In unserem Land gab es noch nie so viel Freiheit und
Gesetzlich ist allgemein eine Unterhaltspflicht unter Verwandten in gerader Linie geregelt (§ 1601 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB). Demnach sind auch Kinder ihren Eltern zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet. Meist betrifft dies Fälle, in denen sich die Eltern in einem Pflegeheim befinden und ihre eigenen Einkünfte für die Kosten dafür nicht ausreichen. Ist der unterhaltsbedürftige Elternteil verheiratet, muss vorrangig der Ehepartner für den Unterhalt aufkommen (§ 1608 BGB).
Wie viel Geld und welches Vermögen dürfen unterhaltspflichtige
Verlängerung der Antragsfrist im Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen
homosexueller Handlungen hat bei den Betroffenen viel
