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Zum 1. Januar 2023 tritt die Fünfte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung in Kraft. Damit erhöht sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen.
sichergestellt: Minderjährige Kinder können auch künftig so viel

Zum 1. Januar 2023 tritt die Fünfte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung in Kraft. Damit erhöht sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen.
sichergestellt: Minderjährige Kinder können auch künftig so viel

Das seit dem 1. Januar 1900 in Deutschland bestehende Güterrechtsregister wird zum 1. Januar 2023 abgeschafft. Die entsprechenden Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) werden ersatzlos aufgehoben.
oder passt noch in die Zeit – doch aufgeräumt wird viel

Zum 1. Januar 2023 tritt die Fünfte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung in Kraft. Damit erhöht sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen.
sichergestellt: Minderjährige Kinder können auch künftig so viel

Der Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode sieht u. a. vor: „Wir verbessern die rechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, wie zum Beispiel für Genossenschaften, Sozialunternehmen, Integrationsunternehmen“ (Rn. 923–925). Es ist unbestreitbar, dass die deutschen Genossenschaften mit ihren insgesamt 23,5 Millionen Mitgliedern einen wesentlichen Beitrag für das Gemeinwohl leisten. Um die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften zu verbessern, soll insbesondere der fortschreitenden Digitalisierung im wirtschaftlichen und privaten Rechtsverkehr Rechnung getragen werden. Es soll künftig möglich sein, eine Genossenschaft völlig digital zu gründen.
dass die Gründung einer Genossenschaft teilweise viel

Das seit dem 1. Januar 1900 in Deutschland bestehende Güterrechtsregister wird zum 1. Januar 2023 abgeschafft. Die entsprechenden Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) werden ersatzlos aufgehoben.
oder passt noch in die Zeit – doch aufgeräumt wird viel

Der Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode sieht u. a. vor: „Wir verbessern die rechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, wie zum Beispiel für Genossenschaften, Sozialunternehmen, Integrationsunternehmen“ (Rn. 923–925). Es ist unbestreitbar, dass die deutschen Genossenschaften mit ihren insgesamt 23,5 Millionen Mitgliedern einen wesentlichen Beitrag für das Gemeinwohl leisten. Um die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften zu verbessern, soll insbesondere der fortschreitenden Digitalisierung im wirtschaftlichen und privaten Rechtsverkehr Rechnung getragen werden. Es soll künftig möglich sein, eine Genossenschaft völlig digital zu gründen.
dass die Gründung einer Genossenschaft teilweise viel

Der Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode sieht u. a. vor: „Wir verbessern die rechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, wie zum Beispiel für Genossenschaften, Sozialunternehmen, Integrationsunternehmen“ (Rn. 923–925). Es ist unbestreitbar, dass die deutschen Genossenschaften mit ihren insgesamt 23,5 Millionen Mitgliedern einen wesentlichen Beitrag für das Gemeinwohl leisten. Um die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften zu verbessern, soll insbesondere der fortschreitenden Digitalisierung im wirtschaftlichen und privaten Rechtsverkehr Rechnung getragen werden. Es soll künftig möglich sein, eine Genossenschaft völlig digital zu gründen.
dass die Gründung einer Genossenschaft teilweise viel

Das Bundesministerium der Justiz möchte die nächste EU-Kommission bei der Festlegung ihrer Prioritäten für die Amtszeit 2024-2029 aktiv unterstützen. Das Ziel ist klar: Ein Weniger an Bürokratie und ein Mehr an Entscheidungsspielraum für Bürgerinnen und Bürger sowie an Unternehmertum, Innovationen und Kreativität für Betriebe.
Sanktions- und Haftungssysteme vermieden werden, die viel

Am 19.02.2023 jährt sich der rassistische Anschlag von Hanau zum dritten Mal. Bei diesem Anschlag hat der Täter neun Menschen getötet und sechs weitere verletzt, einige davon schwer, bevor er sich selbst und seine Mutter tötete.
Hanau ist und bleibt für uns alle eine Mahnung, dass viel