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Aus Sicht der GRÜNEN korrigiert der heute in den Landtag eingebrachten Entwurf für eine Änderung des Gaststättengesetzes und der Hessischen Bauordnung einen bestehenden Missstand. „Es war offensichtlich ein Irrglaube, Gaststättenbetreiber hätten ein Eigeninteresse daran, eine Gästetoilette vorzuhalten. Hier bedarf es im Interesse der Gäste, aber auch der Nachbarn einer gesetzlichen Verpflichtung, die jetzt geschaffen wird“, […]
13.09.2016 Novelle des Gaststättengesetzes – Wer Alkohol ausschenkt, muss auch für Toiletten

Aus Sicht der GRÜNEN korrigiert der heute in den Landtag eingebrachten Entwurf für eine Änderung des Gaststättengesetzes und der Hessischen Bauordnung einen bestehenden Missstand. „Es war offensichtlich ein Irrglaube, Gaststättenbetreiber hätten ein Eigeninteresse daran, eine Gästetoilette vorzuhalten. Hier bedarf es im Interesse der Gäste, aber auch der Nachbarn einer gesetzlichen Verpflichtung, die jetzt geschaffen wird“, […]
13.09.2016 Novelle des Gaststättengesetzes – Wer Alkohol ausschenkt, muss auch für Toiletten

Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass mit der Änderung des Gaststättengesetzes echte Verbesserungen für die Betreiberinnen und Betreiber von Gaststätten sowie ihre Gäste und Nachbarschaft eintreten. „Das Gesetz wurde während der ausführlichen Anhörung weit überwiegend positiv beurteilt, aktuell hat das auch der Hotel- und Gaststättenverband bekräftigt. Besonders im Bereich der Toilettenpflicht kommen wir den Forderungen […]
Deshalb sind solche Gaststätten jetzt verpflichtet, eine ausreichende Zahl von Toiletten

Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass mit der Änderung des Gaststättengesetzes echte Verbesserungen für die Betreiberinnen und Betreiber von Gaststätten sowie ihre Gäste und Nachbarschaft eintreten. „Das Gesetz wurde während der ausführlichen Anhörung weit überwiegend positiv beurteilt, aktuell hat das auch der Hotel- und Gaststättenverband bekräftigt. Besonders im Bereich der Toilettenpflicht kommen wir den Forderungen […]
Deshalb sind solche Gaststätten jetzt verpflichtet, eine ausreichende Zahl von Toiletten

Zum heute beschlossenen Gesetzentwurf eines hessischen Gaststättengesetzes erklärten SPD und GRÜNE, dass dieser in keinster Weise zur Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung beitrage. Die beiden Abgeordneten Uwe Frankenberger (SPD) und Karin Müller (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN) sagten den Kommunen voraus, dass durch den Wegfall der sogenannten Erlaubnispflicht auf sie ein erheblicher Mehraufwand in der nachgelagerten Kontrolle zukomme.
die Landesregierung im Gesetzentwurf keine Regelung zur kostenlosen Nutzung von Toiletten

Zum heute beschlossenen Gesetzentwurf eines hessischen Gaststättengesetzes erklärten SPD und GRÜNE, dass dieser in keinster Weise zur Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung beitrage. Die beiden Abgeordneten Uwe Frankenberger (SPD) und Karin Müller (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN) sagten den Kommunen voraus, dass durch den Wegfall der sogenannten Erlaubnispflicht auf sie ein erheblicher Mehraufwand in der nachgelagerten Kontrolle zukomme.
die Landesregierung im Gesetzentwurf keine Regelung zur kostenlosen Nutzung von Toiletten

Das Gesetz wurde während der ausführlichen Anhörung weit überwiegend positiv beurteilt, aktuell hat das auch der Hotel- und Gaststättenverband bekräftigt. Besonders im Bereich der Toilettenpflicht kommen wir den Forderungen der Kommunen Anwohnern nach.
Deshalb sind solche Gaststätten jetzt verpflichtet, eine ausreichende Zahl von Toiletten

Das Gesetz wurde während der ausführlichen Anhörung weit überwiegend positiv beurteilt, aktuell hat das auch der Hotel- und Gaststättenverband bekräftigt. Besonders im Bereich der Toilettenpflicht kommen wir den Forderungen der Kommunen Anwohnern nach.
Deshalb sind solche Gaststätten jetzt verpflichtet, eine ausreichende Zahl von Toiletten

Die heutige Aktion, bei der das Land, die Bahn und die Verkehrsverbünde erklären, insgesamt 258 Millionen Euro in Bahnsteige, Aufzüge und Rampen an 93 hessischen Bahnhöfen zu investieren, geht auf eine Rahmenvereinbarung zurück, die die DB Station & Service AG mit insgesamt zehn der sechzehn Bundesländer geschlossen hat. Hintergrund ist die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung der Bahn mit dem Bund, in der bestimmte Kriterien für die Anlagenqualität festgelegt werden.
Es fehlen Unterstellmöglichkeiten, Toiletten oder Hinweise auf Taxiunternehmen, ganz

Die heutige Aktion, bei der das Land, die Bahn und die Verkehrsverbünde erklären, insgesamt 258 Millionen Euro in Bahnsteige, Aufzüge und Rampen an 93 hessischen Bahnhöfen zu investieren, geht auf eine Rahmenvereinbarung zurück, die die DB Station & Service AG mit insgesamt zehn der sechzehn Bundesländer geschlossen hat. Hintergrund ist die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung der Bahn mit dem Bund, in der bestimmte Kriterien für die Anlagenqualität festgelegt werden.
Es fehlen Unterstellmöglichkeiten, Toiletten oder Hinweise auf Taxiunternehmen, ganz