Dein Suchergebnis zum Thema: steuern

Der Staat, das sind doch wir – Robert Habeck

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In der Wirtschafts- und Finanzpolitik werden gerade prinzipiell unterschiedliche Gesellschaftsvorstellungen sichtbar. Ein kapitaler politischer Bock In Baden-Württemberg macht der neue grüne Finanzminister, Danyal Bayaz, das, was alle fordern – er digitalisiert die Verwaltung. Dazu gehört auch, dass das, was bisher per Telefon, Mail oder Post möglich war, nämlich anonyme Anzeigen wegen Steuerbetrugs zu stellen, nun […]
Die Debatte ist, ob wir Steuern, die dem Gesetz nach zu zahlen sind, auch einnehmen

Ei ist nicht mehr gleich Ei – Robert Habeck

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Ich hatte in der letzten Legislaturperiode die Ehre, quasi ein Draußen- oder, wenn Sie wollen, ein Heimatministerium führen zu dürfen. Nun berührt Heimat Zukunft, könnte man sagen. Und so möchte ich denn nicht nur die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung der Landwirtschaft beleuchten, sondern diese in ein paar grundsätzliche, quasi paradigmatische Überlegungen einbetten. Die Digitalisierung […]
Schon seit über 30 Jahren gibt es Halsbänder mit Sensorkennung, die die Fütterung steuern

Die integrative Gesellschaft – Robert Habeck

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Die Schwierigkeit der Regierungsbildung ist nicht zufällig. Etwas geht zu Ende. Und etwas anderes beginnt, das noch keinen richtigen Namen, Begriff oder Umriss hat. Aber man spürt förmlich, wie das politische Parteiensystem, die Sprache, die Antworten nicht mehr zur Gegenwart passen, geschweige denn zu dem, was auf uns zukommt. Die Jahre der Lethargie und Alternativlosigkeit, […]
Google, Amazon und Co zahlen keine Steuern.

Die Stunde der mutigen Karnickels – Robert Habeck

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Seit ein paar Wochen wird über das System der sozialen Sicherung diskutiert. Das ist gut. Denn wie wir Solidarität untereinander organisieren, entscheidet maßgeblich darüber welche Gesellschaft wir sein wollen. Und gut, dass wir durch die Konkretisierung von der nur negativen Parole „Hartz IV muss weg“ weg kommen – spannend wird es dann, wenn man sagen […]
Wirtschaftens ersinnen und können die bestehenden Umverteilungsmechanismen durch Steuern

Maaßen II: ein Schritt zu viel – Robert Habeck

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Wenn man Hartz IV bekommt und sich nicht wie gefordert regelmäßig beim Amt meldet, werden selbst die Leistungen gekürzt – bis zu 100 Prozent des Regelsatzes. Wenn der Chef des Verfassungsschutzes Unwahrheiten und Behauptungen in die Welt setzt, das Parlament belügt, Verschwörungstheorien schürt – kurz Schritte macht, die das Vertrauen in den Verfassungsschutz zerstören, dann […]
Sie müssen die Amtsgeschäfte steuern und die politischen Entscheidungen umsetzen.

Der Wunsch, Gräben zu überwinden – Robert Habeck

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Wahlkämpfe enden nicht am Wahlsonntag, 18.00 Uhr. In einem gewissen Sinn zünden sie dann erst die zweite Stufe. Die Interpretation des Wahlergebnisses ist oft so wichtig wie das Wahlergebnis selbst. Ob jemand einen Regierungsauftrag hat, ob jemand zurücktreten muss, hängt auch davon ab, ob die Wahl als Sieg oder Niederlage, als ein Signal des Wechsels […]
einen sind gleichwertig neben honorigen konservativen Parteien Rechtsextreme, dann steuern

Politik einen Ort geben und dem Zeitgeschehen einen Namen – Robert Habeck

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Wir nähern uns Leipzig. Ich sitze im Abteil mit Annalena und Leuten aus dem Team der Bundesgeschäftsstelle. Bis eben haben wir konzentriert die Anträge durchgesprochen. Jetzt schauen einige aus dem Fenster, andere blättern in Unterlagen, andere machen kurz die Augen zu. Etwas ist mit uns passiert. Die Innensicht auf den Parteitag, auf die Partei, ist […]
Und damit meine ich nicht nur den Skandal, dass Google oder Apple keine Steuern zahlen

Für einen Pakt für Nachhaltigkeit – Robert Habeck

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Redemanuskript von Robert Habeck zur Einbringung des Leitantrags „Eindämmung, Erholung und Erneuerung“ des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf dem digitalen Parteitag am Samstag, 2. Mai 2020. Liebe Freundinnen, liebe Freunde, seit drei Wochen brennen die Wälder in der Nordukraine. Ganz in der Nähe von Tschernobyl. Man kann vom Reaktorgelände aus das Flammeninferno sehen. Dass […]
Unternehmen auf Boni und Dividenden verzichten und öffentlich machen, wo und ob sie Steuern