Die Schuldenbremse ist nicht nur im Grundgesetz verankert, sondern sie schützt die Handlungsfähigkeit des Staates – auch im Sinne künftiger Generationen. Welche Gründe gegen ihre Aufweichung oder Abschaffung sprechen, lesen Sie hier.
nicht ratsam, alle Veränderungsprozesse am grünen Tisch mit staatlichen Plänen steuern
Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing ist neuer FDP-Generalsekretär. Der Parteitag in Berlin wählte ihn am Samstag mit 82,7 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen.
Nur sprechen die einen von Gerechtigkeit, wenn die anderen höhere Steuern zahlen.
Auf dem Parteitag in Amberg am Wochenende hat sich die Bayern-FDP auf den Wahlkampf eingeschworen. „Wir werden den Druck auf den Bundeskanzler hoch halten. Die FDP hat ihre Wahlversprechen gehalten“, sagte Landeschefin Katja Hessel.
„Wir haben dafür gesorgt, dass weder Steuern erhöht noch höhere Schulden gemacht
Sicherheitspolitik Soziale Marktwirtschaft Soziales Sozialpolitik Sport Start-Ups Steuern
Für FDP-Vize Johannes Vogel dreht sich diese Wahl um entscheidende Fragen: „Können wir einen neuen Agenda-Moment schaffen? Wie entfachen wir erneut Leistungswillen, Mut und Unternehmergeist?“
wieder möglich sein, Vermögen aufzubauen, ohne dass der Staat alle Gewinne durch Steuern
Der Auftrag ist klar: Wir müssen bei unnötiger Regulierung und Bürokratie fundamental umsteuern! Schuldenfinanzierte Subventionen, die an große Unternehmen verteilt werden, werden dem nicht gerecht.
es wie ein großer Rucksack, den man mit sich herumtragen muss, mit extrem hohen Steuern
Das Ergebnis der Steuerschätzung zeigt klar: Es gibt keine Spielräume. Sie unterstreicht die Einigung des Kanzlers, Vizekanzlers und Finanzministers, auf den vom Kabinett beschlossenen Pfad des Finanzplans zurückzukehren. Das geht nicht ohne eine Wirtschaftswende.
Und gebietet die Vernunft und der Respekt vor denjenigen, die in diesem Land Steuern
Sicherheitspolitik Soziale Marktwirtschaft Soziales Sozialpolitik Sport Start-Ups Steuern
zu erneuerbarem Strom einschränken oder den Einsatz von Wasserstoff dirigistisch steuern – Strom und Gas sind, wie viele andere Energieträger auch, mit hohen Steuern, Umlagen – Gesetze und Verordnungen Gebäudesanierung und Heizungstechnik bis ins Detail zu steuern
zu erneuerbarem Strom einschränken oder den Einsatz von Wasserstoff dirigistisch steuern
Auf dem Bundesparteitag der FDP hat sich FDP-Chef Christian Lindner deutlich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Diese müsse den Krieg gewinnen.
wenn wir private Investitionen erhalten wollen, sollten wir eines nicht tun die Steuern
