Die Bundesregierung hat entschieden, dass die Ermächtigung zur Strafverfolgung im Fall Böhmermann erteilt wird. Gegen diese Entscheidung haben alle Ministerinnen und Minister der SPD gestimmt.
Es liegt jetzt allein bei der Justiz, über die weiteren Schritte in diesem Verfahren
Die ersten Kraftwerke gehen im Westen vom Netz, der Osten folgt später. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Kohleausstieg.
Ab sofort in mehreren Schritten.
Mehr dpa 16.02.2022 | Covid-19 Jetzt wird geöffnet In drei Schritten werden
Im Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze steht Deutschland fest an der Seite der Ukraine. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew unterstrichen. Konkret geht es etwa um kurzfristige Finanzhilfen von mehreren Hundert Millionen Euro.
Von Russland erwarte er daher „eindeutige Schritte zur Deeskalation der gegenwärtigen
Im Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze steht Deutschland fest an der Seite der Ukraine. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew unterstrichen. Konkret geht es etwa um kurzfristige Finanzhilfen von mehreren Hundert Millionen Euro.
Von Russland erwarte er daher „eindeutige Schritte zur Deeskalation der gegenwärtigen
In einer gemeinsamen Sitzung des SPD-Präsidiums und des Präsidiums der SPD Rheinland-Pfalz heute in Mainz wurde folgender Beschluss gefasst:
Hilfslieferungen an die leidenden Menschen in Syrien, die jetzt beginnen müssen, und nächste Schritte
Eine Politik mit kühlem Kopf und klarem Kompass, die Respekt zeigt und einen Plan für die Zukunft entwickelt – das ist soziale Politik für Dich. Das haben wir versprochen. Das halten wir. Und so machen wir weiter Politik. Damit Deutschland gut durch die Krisen und in die Zukunft kommt.
Schwenk in der Sicherheitspolitik nach Putins Krieg, schnelle Schritte für eine neue
Die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) hat Boris Velter mit großer Mehrheit für die nächsten zwei Jahre an ihre Spitze gewählt. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley erklärt hierzu:
In der nächsten Legislaturperiode müssen erste Schritte zur Schaffung eines gerechteren
Mit einem Fünf-Milliarden-Paket will die SPD eine aktive, erfolgreiche Integration der Flüchtlinge und Asylsuchenden in Deutschland anschieben. Konkret geht es um Investitionen in mehr Kita-Plätze, mehr Erziehungs- und Lehrkräfte, eine bessere Ausbildungsförderung und Arbeitsvermittlung sowie einen verstärkten Wohnungsbau. Investitionen in die Zukunft – für alle Menschen in Deutschland. Das Paket soll Ende Januar auf den Weg gebracht werden.
spätestens Ende Januar eine Verständigung mit dem Koalitionspartner auf die nächsten Schritte
Eine Politik mit kühlem Kopf und klarem Kompass, die Respekt zeigt und einen Plan für die Zukunft entwickelt – das ist soziale Politik für Dich. Das haben wir versprochen. Das halten wir. Und so machen wir weiter Politik. Damit Deutschland gut durch die Krisen und in die Zukunft kommt.
Schwenk in der Sicherheitspolitik nach Putins Krieg, schnelle Schritte für eine neue
