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Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz treibt schon vor der formalen Amtsübernahme ein professionelles Krisenmanagement im Kampf gegen die Pandemie voran. So soll unter anderem im Kanzleramt ein ständiger Krisenstab eingerichtet werden. Und Pflegerinnen und Pfleger sollen einen Bonus bekommen für ihre wichtige Arbeit.
Ampel-Parteien am Mittwoch den Koalitionsvertrag vorstellte – und kündigte weitreichende Schritte

Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten.
Staatsanwaltschaften können schneller tätig werden Und heute geht es um die nächsten Schritte

Justizminister Heiko Maas (SPD) plant ein Transparenzregister, in dem Briefkastenfirmen verpflichtet werden, ihre wahren Eigentümer offenzulegen. „Die systematische Verschleierung muss ein Ende haben“, sagte Maas.
den Enthüllungen der „Panama Papers“ deutschen Banken mit möglichen rechtlichen Schritten

Durchbruch bei der Finanzierung des Atomausstiegs: Die Atomkommission schlägt vor, dass die Stromkonzerne als Verursacher bis 2022 rund 23 Milliarden Euro in einen staatlichen Entsorgungsfonds zahlen sollen. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) begrüßte den Vorschlag als „fairen Kompromiss“.
Wirtschaftsministerium will mit den betroffenen Ressorts der Regierung die notwendigen Schritte

Die ersten Kraftwerke gehen im Westen vom Netz, der Osten folgt später. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Kohleausstieg.
Ab sofort in mehreren Schritten.

Mehr dpa 16.02.2022 | Covid-19 Jetzt wird geöffnet In drei Schritten werden

Im Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze steht Deutschland fest an der Seite der Ukraine. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew unterstrichen. Konkret geht es etwa um kurzfristige Finanzhilfen von mehreren Hundert Millionen Euro.
Von Russland erwarte er daher „eindeutige Schritte zur Deeskalation der gegenwärtigen

Im Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze steht Deutschland fest an der Seite der Ukraine. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew unterstrichen. Konkret geht es etwa um kurzfristige Finanzhilfen von mehreren Hundert Millionen Euro.
Von Russland erwarte er daher „eindeutige Schritte zur Deeskalation der gegenwärtigen

Die SPD steht klar hinter der Reaktion der Bundesregierung auf Putins Angriffskrieg. Auch in Zukunft müssten diplomatische Wege zur Konfliktlösung weiter gestärkt werden – in dieser Situation habe man aber „die verdammte Schuldigkeit“, die Menschen in der Ukraine entschlossen gegen den Aggressor zu unterstützen, unterstrich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.
diplomatischen Weg versucht wird.“ In der aktuellen Situation dürften aber auch andere Schritte

Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Klausursitzung folgenden Beschluss gefasst:Die SPD setzt sich für eine gerechte Grundrente ein. Damit würdigen wir die Lebensleistung von Menschen respektvoll und wirken gegen Altersarmut.Wir erneuern damit ein Kernversprechen unseres Sozialstaates: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss eine Rente spürbar über der Grundsicherung bekommen.
Deswegen gehen wir diese Schritte zur Erneuerung unseres Sozialstaates.