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SPD.de: Wachsende Flüchtlingszahlen: Kommunen fordern Bund und Länder zu raschem Handeln auf

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/wachsende-fluechtlingszahlen-kommunen-fordern-bund-und-laender-zu-raschem-handeln-auf/17/09/2015

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) fordert Bund und Länder auf, rasch zu handeln, um die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen stärker zu entlasten.
des jüngsten Bund-Länder-Treffens von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten „Schritte

SPD.de: Wachsende Flüchtlingszahlen: Kommunen fordern Bund und Länder zu raschem Handeln auf

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Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) fordert Bund und Länder auf, rasch zu handeln, um die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen stärker zu entlasten.
des jüngsten Bund-Länder-Treffens von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten „Schritte

SPD.de: „Geschlossen und entschieden“

https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/geschlossen-und-entschieden/08/02/2022/

Es kommt auf Geschlossenheit an im Umgang des Westens mit der Ukraine-Krise. Das ist das Signal von Kanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden. Heute geht es für Scholz weiter mit Frankreich und Polen. Und kommende Woche nach Kiew und Moskau. Das Ziel: die militärische Eskalation zu verhindern.
„Wir sind bereit, gemeinsam mit unseren Verbündeten, alle notwendigen Schritte zu

SPD.de: „Geschlossen und entschieden“

https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/geschlossen-und-entschieden/08/02/2022

Es kommt auf Geschlossenheit an im Umgang des Westens mit der Ukraine-Krise. Das ist das Signal von Kanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden. Heute geht es für Scholz weiter mit Frankreich und Polen. Und kommende Woche nach Kiew und Moskau. Das Ziel: die militärische Eskalation zu verhindern.
„Wir sind bereit, gemeinsam mit unseren Verbündeten, alle notwendigen Schritte zu

SPD.de: Scholz und Macron wollen souveränes Europa voranbringen

https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/scholz-und-macron-wollen-souveraenes-europa-voranbringen/06/09/2021

Vizekanzler Olaf Scholz hat nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron das Ziel eines souveränen, starken Europas bekräftigt. Thema war unter anderem auch die Scholz-Initiative für einen internationalen Klimaclub.
Den EU-Aufbaufonds sieht Scholz als „Ausgangspunkt“ für weitere Schritte der engen

SPD.de: Betriebsverfassungsgesetz wird 50

https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/betriebsverfassungsgesetz-wird-50/18/01/2022

Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten.
Staatsanwaltschaften können schneller tätig werden Und heute geht es um die nächsten Schritte

SPD.de: Stromkonzerne sollen 23 Milliarden Euro zahlen

https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/stromkonzerne-sollen-23-milliarden-euro-zahlen/27/04/2016

Durchbruch bei der Finanzierung des Atomausstiegs: Die Atomkommission schlägt vor, dass die Stromkonzerne als Verursacher bis 2022 rund 23 Milliarden Euro in einen staatlichen Entsorgungsfonds zahlen sollen. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) begrüßte den Vorschlag als „fairen Kompromiss“.
Wirtschaftsministerium will mit den betroffenen Ressorts der Regierung die notwendigen Schritte

SPD.de: Lohngerechtigkeit, jetzt!

https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/lohngerechtigkeit-jetzt-2/11/01/2017

Frauen bekommen für ihre Arbeit oft weniger als Männer. Selbst dann, wenn sie Kollegin und Kollege sind und beide den gleichen Job machen. Das ist ungerecht! Deshalb hat Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) nicht locker gelassen und unbeirrt für eine gerechte Bezahlung von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gekämpft. Mit großem Erfolg! Das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit kommt.
Alle Inhalte anzeigen Schritte zu mehr Gerechtigkeit In Betrieben ab 200 Mitarbeiterinnen

SPD.de: Neustart für stabile Renten


https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/neustart-fuer-stabile-renten/22/08/2018?acceptCookiePolicy=1&cHash=24da4363822ab2b741738607fcb7cb8a

SPD-Chefin Andrea Nahles fordert die Union auf, das Rentenpaket für eine stabile Rente nicht weiter zu verzögern. Sie pocht zudem darauf, rasch Pflöcke für stabile Renten bis 2040 einzuschlagen. „Die Menschen brauchen Sicherheit für eine verlässliche Rente, von der sie gut leben können.“
Die ersten wichtigen Schritte machen wir mit dem Rentenpaket, das wir in der Regierung