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schleswig-holstein.de – Gesetzesvorhaben / Landtag – Gutachten für den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein für die Umsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichts vom 17. Februar 2023

https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/themen/inneres-sicherheit-verwaltung/kommunales/KommunaleFinanzen/kommunalerFinanzausgleich/_documents/fh_gutachten_kommunalerFinanzausgleich_2024?nn=35691c3e-3525-44c1-abaa-f7e5f0dbb55f

Um ein Gerichtsurteil des Landesverfassungsgerichts zum kommunalen Finanzausgleichs umzusetzen, hat das Land einen Gutachter beauftragt. Dieser hat sich nun dafür ausgesprochen, den aktuellen Wert von 15,31 Prozent für die Teilschlüsselmasse der Zentralen Orte beizubehalten. Zugleich stellte er Probleme bei der Datengrundlage fest, die vor allem an der Vereinheitlichung des kommunalen Haushaltsrechts liegen, welche 2024 in den Kommunen abgeschlossen wurde.
Der nächste Schritt besteht darin, den Korridor einzugrenzen