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Die Jungen Liberalen (JuLis), Jugendorganisation der FDP, kommentieren den am Mittwoch von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann vorgestellten Entwurf für die Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Das aktuelle IfSG läuft zum 23. September aus, der neue Vorschlag soll die Rechtsgrundlage vom 1. Oktober bis zum 7. April bilden. Dazu erklärte die Vorsitzende der JuLis, Franziska Brandmann:“Die gemeinsame Erarbeitung eines Entwurfs durch die Minister und die transparente Vorstellung dieses Entwurfs ist erst einmal ein Fortschritt. Mit Grauen denke ich an die Monate zurück, in denen wir per ‘Handyalarm’ in Presse-Live-Schalten aus vertraulichen Runden erfahren haben, in denen über unsere Freiheitseinschränkungen verhandelt wurde wie auf einem Wochenmarkt. Häufig standen Profilierung und Wahlkampf dort im Vordergrund. Gut, dass diese Zeiten ein Ende haben.”
Während immer mehr Staaten in Europa Schritte in Richtung Normalität unternehmen,

Evaluation möglicher Lösungsansätze Umsetzung von Lösungen, Koordination aller nötigen Schritte

Zum heute im Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung schieb der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, folgenden Gastbeitrag für „Handelsblatt Online“ (http://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/apo/ausserparlamentarische-opposition-schwarz-rot-kuendigt-den-generationenvertrag/9939302.html):   Heute kündigt Schwarz-Rot den Generationenvertrag Die Große Koalition will kurz vor der Europawahl Fakten schaffen. Angeblich geht es Union und SPD um die Beseitigung von Ungerechtigkeiten […]
Erst seit 2012 steigt das Renteneintrittsalter in kleinen monatlichen Schritten –

Greta ist zu einer Ikone der Klimapolitik geworden. Und sie hat damit weltweit Schüler zum Protest motiviert. Das Versagen der Politik ist eklatant.
Klimazielen, die mit großer Geste in Paris 2015 verabschiedet wurden, und den konkreten Schritten

Angesichts der aktuellen Situation bezüglich des Anti-LGBTIQ-Gesetzes in Ungarn und der LGBTIQ-freien Zonen in Polen müssen wir ein klares Zeichen für ein tolerantes und offenes Europa der Zukunft setzen. Wir verurteilen die ausgerufenen „LGBT-freien“ und „LGBT-Ideologie freien“ Zonen in Gemeinden, Landkreisen und Woiwodschaften Polens aufs Schärfste. Die Verurteilung des Europäischen Parlaments dieser Zonen begrüßen wir, […]
des Europäischen Parlaments dieser Zonen begrüßen wir, fordern jedoch stärkere Schritte

Anlässlich der jüngsten Diskussionen um die Zukunft der doppelten Staatsbürgerschaft für Deutsch-Türken schrieb der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, heute den folgenden Gastbeitrag für „Zeit Online“ (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-04/doppelte-staatsangehoerigkeit-tuerkei-doppelpass-abstammungsprinzip/komplettansicht): Im hessischen Landtagswahlkampf 1999 sammelte die CDU unter ihrem damaligen Spitzenkandidaten Roland Koch Unterschriften gegen die Einführung der Doppelten Staatsangehörigkeit – es war ein erfolgreicher Wahlkampftrick. […]
All das wären sinnvolle Schritte.

Präambel Die Jungen Liberalen sehen den internationalen Terrorismus als globale Gefahr. Es ist Aufgabe der Staatengemeinschaft, dieser Gefahr effektiv entgegen zu treten. Effektiv ist eine solche Reaktion nur, wenn es ihr Bestreben ist, die Freiheit aller zu wahren. Die Auseinandersetzung mit dem Terrorismus ist kein Krieg: Weder zwischen Staaten noch zwischen Kulturen oder gar Religionen. […]
Damit militärische Schritte in Zukunft in einem effektiven, institutionellen Rahmen

Unsere Bundesvorsitzende Ria hat sich für FOCUS Online die Amtszeit von Angela Merkel genauer angeschaut. Was bedeutet die Kanzlerin für unsere Generation?
Die stoische Politik der notfalls auch ganz kleinen Schritte ist auf diplomatischer

Anlässlich der jüngsten Diskussionen um die Zukunft der doppelten Staatsbürgerschaft für Deutsch-Türken hat unser Bundesvorsitzender Konstantin einen Gastbeitrag geschrieben, der hier von der „Zeit Online“ veröffentlicht wurde. Natürlich findet ihr den Beitrag auch hier: Im hessischen Landtagswahlkampf 1999 sammelte die CDU unter ihrem damaligen Spitzenkandidaten Roland Koch Unterschriften gegen die Einführung der Doppelten Staatsangehörigkeit – es war […]
All das wären sinnvolle Schritte.

Ende April zogen mehr als 1.000 Demonstranten durch Hamburg und forderten die Einführung eines Khalifats im Herzen Norddeutschlands. Die Teilnehmer sind dem Aufruf der vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Gruppierung “Muslim Interaktiv” gefolgt. Die Gruppierung fordert ein Khalifat in Deutschland und Europa, tritt für eine strikte Geschlechtertrennung ein und verachtet europäische Werte. Auf den Plakaten, […]
sensibilisiert werden und brauchen eine zentrale Anlaufstelle, die sie bei weiteren Schritten