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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Innenausschussanhörung zu Polizeibeauftragtem – GRÜNE: Ombudsmann soll auch für Bürgerinnen und Bürger da sein – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Wir wollen gleichzeitig jedoch auch Bürgerinnen und Bürgern, die sich durch das Handeln der Polizei ungerechtfertigt behandelt sehen bzw. bei denen die Polizei mit zweifelhaften Methoden vorgegangen ist, die Möglichkeit zur Beschwerde bei einem Ombudsmann geben. So können ohne die sofortige Stellung einer Strafanzeige zweifelhafte Vorfälle aufgearbeitet werden. Dies dient sowohl den Interessen der betroffenen Bürger wie auch der Polizei, für die das Vertrauen in ihre Integrität eines ihrer wichtigsten Güter ist.
Polizeibeauftragten für die hessische Polizei wird von BÜNDNIDIS 90/DIE GRÜNEN als weiterer Schritt

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Maßnahmenpapier der FDP zur Kreditklemme: Korrektur von CDU/FDP-Versäumnissen und Fortführung von Bewährtem – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Es kommt jetzt darauf an, dass vor allem die öffentlich-rechtlichen Banken und die Förderbanken den hessischen Mittelstand mit ausreichenden Finanzmitteln versorgen.
Noch vor wenigen Jahren hat die FDP dafür gekämpft, dass die Sparkassen Schritt für

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Maßnahmenpapier der FDP zur Kreditklemme: Korrektur von CDU/FDP-Versäumnissen und Fortführung von Bewährtem – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Es kommt jetzt darauf an, dass vor allem die öffentlich-rechtlichen Banken und die Förderbanken den hessischen Mittelstand mit ausreichenden Finanzmitteln versorgen.
Noch vor wenigen Jahren hat die FDP dafür gekämpft, dass die Sparkassen Schritt für

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Veränderung schafft Sicherheit – Gemeinsam die Herausforderungen der Transformation meistern – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Aktuelle Stunde im Juniplenum   Mit der Klimakrise, den Folgen von Corona und den Folgen des Überfalls Russlands auf die Ukraine haben wir große Herausforderungen zu bewältigen, denen wir uns stellen müssen. Gleichzeitig steigt die Inflation, es kommt zu globalen Lieferkettenproblemen und geopolitischen Verwerfungen. Das ist eine große Herausforderung. Überall wird deutlich: Um unseren Wohlstand […]
Wir machen das nicht im Hauruckverfahren, sondern Schritt für Schritt, damit alle

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE gehen bei Transparenz voran: Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten werden veröffentlicht – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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„Wir freuen uns, dass es eine gemeinsame Initiative von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN zur Transparenz von Nebeneinkünften von Abgeordneten gibt. Wir GRÜNEN wenden diese neuen Regeln bereits an und veröffentlichen die Angaben unserer Abgeordneten auf unserer Homepage“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN Jürgen Frömmrich. „Nachdem wir im März einen Entwurf für die Neuregelung […]
Das ist ein Schritt in die richtige Richtung und ein Mehr an Offenheit und Transparenz

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Hochschullandschaft in Hessen – Bundesförderung für Hochschulen für angewandte Wissenschaften verlängern! – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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  Die Fraktion der GRÜNEN im Hessischen Landtag fordert die Bundesregierung auf, die Förderung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften über den Hochschulpakt 2020 verbindlich und langfristig zu gewährleisten. „Die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften sind traditionell Orte des Bildungsaufstiegs und der Bildungsexpansion“, erklärt Daniel May, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion. Damit die HAWen auch in Zukunft ihre […]
Dank diesem Schritt können HAWen eigenen wissenschaftlichen Nachwuchs ausbilden.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gleichwertige Arbeit anerkennen mit A13 für Grundschullehrkräfte – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Auf den Anfang kommt es an: In der Grundschule werden die wichtigsten Grundlagen für den weiteren Bildungsweg gelegt. Hier können ungleiche Ausgangsvoraussetzungen noch am besten ausgeglichen werden. Damit kommt der Grundschule eine – wenn nicht die – zentrale Rolle bei der Verwirklichung gleicher Bildungschancen zu. Zudem haben sich die Anforderungen an die Arbeit an Grundschulen […]
Deswegen geht die Landesregierung nun einen wichtigen Schritt und setzt eine Forderung

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Konflikt um Imam der Hausener Moschee – GRÜNE sehen Beantwortung der Fragen als notwendig an – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet in einem Brief den  Generalsekretär der Hazrat-Fatima-Gemeinde in Frankfurt, Ünal Kaymakci, die von der Frankfurter Integrationsdezernentin formulierten Fragen im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen den Imam der Sabahattin Türkyilmaz  zu beantworten und diese Antworten auch den Landtags-GRÜNEN zur Verfügung zu stellen. In einem Bericht des hr-Magazins „defacto“ wird dem […]
Landesregierung mit den muslimischen Verbänden in Hessen ist ein längst überfälliger Schritt