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NSU-Untersuchungsausschuss: Aussage von Sonia M. bringt Aufklärung keinen Schritt

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Die GRÜNEN im Landtag sind enttäuscht von der Aussage der Zeugin Sonia M. im NSU-Untersuchungsausschuss zum Tatort des Kasseler Mordes. „Wir hatten gehofft, Hinweise darauf zu finden, wie die Mörder ihre Opfer oder die Tatorte auswählten und ob sie bei der Vorbereitung möglicherweise von Mitgliedern der rechtsradikalen Szene unterstützt wurden – damit sind wir leider […]
NSU-Untersuchungsausschuss: Aussage von Sonia M. bringt Aufklärung keinen Schritt

Länderfinanzausgleich – Einigung der Länder ist ein historischer Schritt

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Als „historische Einigung für mehr Gerechtigkeit unter den Bundesländern“ bezeichnen DIE GRÜNEN im Landtag die Vereinbarung unter den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der für ein Modell zur Neuordnung des Finanzausgleichs ab 2020. „Das alte System des Länderfinanzausgleichs, in dem es wenige ,Geberländer’ – darunter  Hessen – und viele ,Nehmerländer‘ gibt, wird der Wirklichkeit schon lange nicht mehr gerecht“, […]
Länderfinanzausgleich – Einigung der Länder ist ein historischer Schritt

Befristete Genehmigung zum für K + S – GRÜNE: Kleiner Schritt

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Es ist höchst bedauerlich, dass die Versenkung der Lauge und damit die Gefährdung des Grundwassers noch nicht endgültig beendet werden konnte. Es kommt jetzt darauf an, dass K + S seine Abwässer tatsächlich reduziert und wirksame Maßnahmen ergreift, um die Um-weltbelastung zurückzufahren. Hier ist auch das Umweltministerium gefordert, das im kom-menden Jahr die Grenzwerte für die Versenkung neu festsetzen muss. Hier muss eine deutliche Verringerung erfolgen.
Befristete Genehmigung zum für K + S – GRÜNE: Kleiner Schritt

von Grabsteinen aus Kinderarbeit ist ein wichtiger Schritt

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Die GRÜNEN im Landtag sind sehr froh, dass hessische Kommunen künftig Grabsteine aus Kinderarbeit verbieten können. „Mit dem neuen Friedhofs- und Bestattungsgesetz schaffen wir Rechtssicherheit für Kommunen, die in ihren Friedhofssatzungen nur Grabsteine zulassen, die ohne ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt wurden“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Damit kommen wir einem Wunsch […]
von Grabsteinen aus Kinderarbeit ist ein wichtiger Schritt

Länderfinanzausgleich – Einigung der Länder ist ein historischer Schritt

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Als „historische Einigung für mehr Gerechtigkeit unter den Bundesländern“ bezeichnen DIE GRÜNEN im Landtag die Vereinbarung unter den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der für ein Modell zur Neuordnung des Finanzausgleichs ab 2020. „Das alte System des Länderfinanzausgleichs, in dem es wenige ,Geberländer’ – darunter  Hessen – und viele ,Nehmerländer‘ gibt, wird der Wirklichkeit schon lange nicht mehr gerecht“, […]
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