Wir schaffen endlich mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik, denn diese Woche wurde das Rückführungsverbesserungsgesetz und ein neues Staatsangehörigkeitsrecht im Bundestag verabschiedet.
Hilfsbereitschaft und begrenzte Kräfte Mehr zum Thema 21.10.2024 Wir lassen weitere Schritte
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Innenminister Holger Stahlknecht entlassen. Für Lydia Hüskens bleibt Haseloff nun nichts anderes übrig, als die Vertrauensfrage zu stellen.
Jetzt können die Menschen im Land zumindest erwarten, dass die erforderlichen Schritte
Das Bundesverfassungsgericht soll besser geschützt werden. SPD, Grüne, FDP und Union haben sich auf einen Vorschlag geeinigt, der die Wahl und Amtszeit von Richtern im Grundgesetz festschreiben soll.
24.10.2024 Quick-Freeze statt Massenüberwachung 21.10.2024 Wir lassen weitere Schritte
Wir stehen für eine nachhaltig ausgerichtete Haushaltspolitik und eine finanzpolitische Trendwende, die Schulden begrenzt und abbaut.
In staatspolitischer Verantwortung gehen wir nach dem Urteil in konsequenten Schritten
Die Berlinale ist nachhaltig beschädigt. Ein Filmfestival, bei dem für offenen Antisemitismus geklatscht wird, ist international nicht mehr tragbar. Die Freien Demokraten erwarten jetzt Konsequenzen,
24.10.2024 Quick-Freeze statt Massenüberwachung 21.10.2024 Wir lassen weitere Schritte
Wir brauchen dringend mehr geordnete Migration in den Arbeitsmarkt und weniger Einwanderung in die Sozialsysteme. Deutschland bekommt endlich ein Punktesystem, das auch erfolgreiche Einwanderungsländer wie Kanada anwenden.
24.10.2024 Quick-Freeze statt Massenüberwachung 21.10.2024 Wir lassen weitere Schritte
Im nächsten Jahr finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Bei der Arbeit an unserem Europawahlprogramm setzen wir wieder auf unsere Mitglieder. Unser Programmkonvent gibt hierfür den Startschuss.
Über diese und weitere Schritte hin zu einem handlungsfähigen, stabilen und zukunftsfesten
Wir müssen die Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit bringen, damit sie von ihrem eigenen Lohn leben können. Denn das Bürgergeld ist die Hilfe in der Not, bis wieder eine reguläre Arbeit aufgenommen wird.
Die Bundesregierung habe dazu Schritte unternommen.
Seit dem 7. Oktober haben die Behörden in Deutschland 4300 Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt registriert. Sicherheit für Juden hierzulande muss zur deutschen Staatsräson gehören, sagt Marco Buschmann.
24.10.2024 Quick-Freeze statt Massenüberwachung 21.10.2024 Wir lassen weitere Schritte
Die Freien Demokraten verurteilen die Gräueltaten in Butscha und setzen sich für schnelle und harte neue Sanktionen gegen Russland ein.
Appeasement gegenüber Putin Bundesfinanzminister Christian Lindner hat weitere Schritte
