Deutschland bleibt Anwalt europäischer Stabilitätspolitik. Dies verdeutlicht der Vorschlag der Bundesregierung für die Reform des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts, den Lindner vorgelegt hat.
strukturelles Defizit von 0,5 Prozent aufweisen dürften oder sich zumindest in Schritten
Der Steuerzahlergedenktag markiert den Tag des Jahres, an dem die Bürger für sich selbst arbeiten und nicht mehr für den Staat. Die FDP fordert weitere strukturelle Entlastungen für die arbeitende Mitte.
Progression Die Freien Demokraten haben in der Bundesregierung bereits wichtige Schritte
Die Freien Demokraten haben ein Gesetz zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch den Bundestag gebracht. Auch der Bundesrat hat der Grundgesetzänderung zugestimmt. Gewisse Strukturmerkmale haben jetzt Verfassungsrang.
24.10.2024 Quick-Freeze statt Massenüberwachung 21.10.2024 Wir lassen weitere Schritte
Wir brauchen eine neue Realpolitik bei der irregulären Migration nach Deutschland.
Mehr zum Thema 21.10.2024 Wir lassen weitere Schritte folgen 14.10.2024
Wir Freie Demokraten stehen für eine sachliche und wissenschaftlich fundierte Analyse und Aufarbeitung der Corona-Politik.
Enquete-Kommission soll herausarbeiten, welche Maßnahmen und welche politischen Schritte
Die Freien Demokraten wollen Deutschland zu einem modernen Einwanderungsland machen – mit klaren Regeln.
Die konkrete Umsetzung und weitere Schritte sollen bei einer weiteren Bund-Länder-Konferenz
Wir stehen für eine nachhaltig ausgerichtete Haushaltspolitik und eine finanzpolitische Trendwende, die Schulden begrenzt und abbaut.
In staatspolitischer Verantwortung gehen wir nach dem Urteil in konsequenten Schritten
Die Ampel-Fraktionen haben sich auf eine Ratifizierung des EU-Handelsvertrages mit Kanada (CETA) und den Austritt Deutschlands aus der Energie-Charta verständigt.
und FDP legen mit der Weiterentwicklung der Handelsagenda die nächsten konkreten Schritte
Wir modernisieren Deutschland. Mit Innovation made in Germany, Digitalisierung und der weltbesten Bildung. Erfahre mehr über die FDP und werde Mitglied.
Dank der Wachstumsinitiative sind erste wichtige Schritte vereinbart, sie sollten
Der Jahresbericht des Normenkontrollrats bestätigt: Zum ersten Mal seit Jahren gibt es deutliche Fortschritte beim Bürokratieabbau, vor allem durch das Meseberger Entlastungspaket.
Der Normenkontrollrat lobt deshalb die eingeleiteten Schritte ausdrücklich und spricht
