Christian Lindner warnt die EU-Partner davor, immer mehr Schulden zu machen. Dies könne der Inflation mehr finanziellen Raum geben.
Sie begründet diesen Schritt damit, dass der Ukraine-Krieg, die hohen Energiepreise
Christian Lindner fordert nach dem islamistischen Anschlag in Solingen umfassende Konsequenzen. Der FDP-Chef setzt sich für strengere Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus ein. Zudem sollen Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber konsequent gestrichen werden.
Sozialleistungen für Dublin-Flüchtlinge zu streichen, gehe die FDP sogar einen Schritt
Das Quick-Freeze-Verfahren kommt. Damit geben wir den Ermittlungsbehörden endlich ein rechtssicheres Instrument an die Hand. Nach Jahren der Rechtsunsicherheit schaffen wir ein funktionierendes und verfassungskonformes Instrument für die Strafverfolgung und Verbrechensbekämpfung.
Mord, Kindesmissbrauch oder Totschlag können Ermittlungsbehörden in einem ersten Schritt
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Ein erster Schritt könnte dabei etwa die Entwicklung KI-gestützter Steuersoftware
Deutschland braucht eine Wirtschaftswende, um unseren Standort und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Wir müssen die Wirtschaft von bürokratischen Fesseln befreien und dürfen ihr erst recht keine zusätzlichen Fesseln anlegen.
Ein erster Schritt wäre getan, wenn die Union das Wachstumschancengesetz nicht länger
Nach dem Ampel-Aus sind die Freien Demokraten überzeugt: Unser Land braucht eine Regierung, die nicht nur amtiert, sondern die agieren kann. Das Richtige für unser Land wäre die sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen.
Stark-Watzinger begründete diesen Schritt mit deutlichen Worten: „Das Ultimatum des
Ziel muss es sein, das Streikrecht zu stärken und im selben Schritt die Auswirkungen
Als einen ersten Schritt verlangen wir die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Als einen ersten Schritt verlangen wir die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags
FDP-Chef Lindner kritisiert, dass die öffentlichen Haushalte in Deutschland stark konsumgeprägt sind, und fordert eine Priorisierung der Sozialausgaben, um Mittel für Zukunftsinvestitionen freizusetzen.
In einem ersten Schritt sollte der Solidaritätszuschlag 2025 um 2,5 Prozentpunkte
Abstimmung bei ausländischen Investitionen, die EU-Screening-Verordnung ist ein erster Schritt – umfassendes Abkommen (wie zuvor mit TTIP geplant) realisierbar ist, sollte der nächste Schritt
Abstimmung bei ausländischen Investitionen, die EU-Screening-Verordnung ist ein erster Schritt
