Freihandelsabkommen mit unseren Wertepartnern machen uns unabhängiger von Autokratien und Diktaturen. Zudem fördert Freihandel Wohlstand und erhält Arbeitsplätze. Die Freien Demokraten forden daher eine Weltfreihandelszone der Demokratien weltweit.
Ein erster Schritt ist die Ratifizierung von CETA, dem Freihandelsabkommen zwischen
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner will mit dem Bundeshaushalt 2024 die Schuldenbremse einhalten und für solide Finanzen sorgen.
Dieser Schritt sei kaum zu überschätzen, „nicht nur, weil er ab der zweiten Hälfte
Mit der Entscheidung zur Umwidmung von Kreditermächtigungen hat das Bundesverfassungsgericht die Schuldenbremse gestärkt. Christian Lindner mahnte nun strukturelle Änderungen an der Haushaltsführung an.
Dies sei ein entscheidender Schritt zur Wahrung finanzieller Disziplin und Verantwortlichkeit
Die Wirtschaftsweisen schlagen zur Finanzierung der Energiekrise vor, einen Energiesoli für Besserverdienende zu erheben. Die Freien Demokraten raten dringend davon ab.
damit die Verhinderung einer steuerlichen Mehrbelastung ist dafür ein essentieller Schritt
Um den Standort Deutschland zu stärken und unseren Wohlstand zu sichern, muss es gelingen, in großem Umfang privates Kapital zu mobilisieren. Dazu erarbeiten Bundesfinanzministerium und Bundesjustizministerium das Zukunftsfinanzierungsgesetz. Es soll Deutschland zu einem der führenden Standorte in Europa für Start-ups und Wachstumsunternehmen machen.
der ersten Hälfte der Legislaturperiode gelingt uns hierbei ein weitreichender Schritt
Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass die Einwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtert wird, um den Fachkräftemangel in Deutschland zu bekämpfen.
„Heute gehen wir einen großen Schritt in Richtung eines modernen Einwanderungsrechts
Deutschland braucht mehr Tempo: beim Ausbau erneuerbarer Energien, beim Ausbau der Netze, beim Ausbau der Verkehrswege.
dynamischer werden – bei den Verwaltungsgerichtsverfahren gehen wir nun einen wichtigen Schritt
Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich mit dem Beschluss vom 8. Juni 2023 auf eine historische Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geeinigt. Diese Reform wird die deutschen Kommunen absehbar entlasten.
„Es wird ein großer Schritt hin zum wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen getan.“
Nachdem die Startchancenschulen als Leuchttürme für Chancengerechtigkeit an den Start gehen, folgen nun wichtige Änderungen beim BAföG: Wir machen es elternunabhängiger und besser.
Heizkostenzuschüssen und der Einmalzahlung von 200 Euro im vergangenen Jahr ein notwendiger Schritt
Mit der WIN-Initiative bekennt sich ein breites Bündnis von Wirtschaft, Verbänden, Politik und der KfW zum deutschen Finanzstandort und zur Förderung von Start-ups.
Innovationen in Deutschland zu finanzieren.“ Er betonte erneut: „Dies ist nur der erste Schritt
