FDP-Chef Lindner setzt sich für die Einhaltung der Schuldenbremse ein und bezeichnet Deutschland als Stabilitätsanker der EU. Auch die Mitgliedstaaten würden durch den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt in die Pflicht genommen.
werden.“ Die Wachstumsinitiative sei ein wichtiger Schritt
Für Christian Dürr geht es um die richtige Reihenfolge in der Migrationspolitik: erst das Einwanderungsrecht und dann das Staatsangehörigkeitsrecht.
Staatsbürgerschaft müssen erfüllt sein Im ersten Schritt
Finnland und Schweden haben ihre Beitrittsanträge bei der NATO eingereicht. Doch die Türkei blockiert den Beginn der Beitrittsgespräche.
Er twitterte: „Das ist ein historischer Schritt.
Das Kabinett hat seine Klausurtagung im Schloss Meseberg beendet. Die Folgen des Ukraine-Krieges und des Klimawandels für das Wirtschaftsmodell Deutschland waren Schwerpunkte der Beratungen.
Inhalt anzeigen Staatsfinanzen können einen Schritt
16 Inhaftierte wurden im Gefangenaustausch mit Russland freigelassen. Bundesjustizminister Marco Buschmann stand vor dem Dilemma, im Gegenzug den „Tiergarten-Mörder“ auszuliefern.
ist sich sicher, dass die 16 Menschen ohne diesen Schritt
Die Freien Demokraten wollen eine gesetzliche Aktienrente nach schwedischem Vorbild einführen, um das Rentensystem langfristig zu stabilisieren.
2025 – bei gleichzeitig sinkendem Rentenniveau – Schritt
Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann wollen den Finanzstandort Deutschland fit machen für die Zukunft.
Modernisierung des Kapitalmarktes sei ein großer Schritt
Mit der Digitalstrategie und Gigabitstrategie hat Bundesdigitalminister Volker Wissing ein Konzept vorgelegt, um der Digitalpolitik bis 2025 einen handfesten Rahmen zu geben.
Für die Freien Demokraten ist das ein wichtiger Schritt
Die FDP hat die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für neue Freihandelsabkommen der EU und Deutschlands mit anderen Weltregionen begrüßt. Die FDP ist für mehr Freihandelsabkommen.
„CETA sollten wir im ersten Schritt jetzt rasch ratifizieren
Seit einem Jahr ist Marco Buschmann Bundesjustizminister in Ampel-Regierung. Unter seiner Führung hat sich bereits vieles getan bei der Stärkung von Bürgerrechten und der Modernisierung des Rechtsstaats.
Fortschrittskoalition nun endlich diesen wichtigen Schritt
