Verkehrsminister Volker Wissing hat will mit dem Haushalt für Verkehr und Digitales vor allem in die Sanierung von Straßen und Brücken, den Ausbau der Schiene und in die digitale Infrastruktur investieren.
Mit der Digitalstrategie seien viele konkrete Schritte
Wir brauchen dringend mehr geordnete Migration in den Arbeitsmarkt und weniger Einwanderung in die Sozialsysteme. Deutschland bekommt endlich ein Punktesystem, das auch erfolgreiche Einwanderungsländer wie Kanada anwenden.
Massenüberwachung 21.10.2024 Wir lassen weitere Schritte
Im Herbst stehen wichtige Richtungsentscheidungen an. In der Migrationspolitik, bei der wirtschaftlichen Entwicklung und der Reform des Sozialstaats muss die Regierung liefern.
Doch jetzt müssten weitere Schritte folgen, wie etwa
Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht im aktuellen Interview über die Priorität der Bekämpfung der Inflation.
Im Interview erklärt er, welche Schritte jetzt notwendig
Nach Irans Angriff auf Israel plädiert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai für eine neuen strategischen Ansatz gegenüber dem Iran. Die Mitglieder der islamischen Revolutionsgarde im Iran müssten jetzt zum Beispiel auf die Terrorliste der EU gesetzt werden.
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Justizminister Marco Buschmann bringt eine historische Reform des Sanktionenrechts auf den Weg.
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Der Bundestag ist zu groß. Nach mehreren Legislaturperioden der gegenseitigen Blockade im Bundestag schafft die Regierungskoalition mit der Wahlrechtsreform eine wirksame und gerechte Lösung.
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Seit dem 7. Oktober haben die Behörden in Deutschland 4300 Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt registriert. Sicherheit für Juden hierzulande muss zur deutschen Staatsräson gehören, sagt Marco Buschmann.
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Wir müssen die Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit bringen, damit sie von ihrem eigenen Lohn leben können. Denn das Bürgergeld ist die Hilfe in der Not, bis wieder eine reguläre Arbeit aufgenommen wird.
Die Bundesregierung habe dazu Schritte unternommen.
Die Einigung der Länder zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber begrüßen die Freien Demokraten ausdrücklich. Sie wird einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung von Pull-Faktoren leisten.
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