Die Regierung hat sich auf das Sicherheitspaket geeinigt. Durch die Maßnahmen würden Fehlanreize in der Migration endlich reduziert, erklärte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle.
Massenüberwachung 21.10.2024 Wir lassen weitere Schritte
Das Bundesverfassungsgericht soll besser geschützt werden. SPD, Grüne, FDP und Union haben sich auf einen Vorschlag geeinigt, der die Wahl und Amtszeit von Richtern im Grundgesetz festschreiben soll.
Massenüberwachung 21.10.2024 Wir lassen weitere Schritte
Der Jahresbericht des Normenkontrollrats bestätigt: Zum ersten Mal seit Jahren gibt es deutliche Fortschritte beim Bürokratieabbau, vor allem durch das Meseberger Entlastungspaket.
Normenkontrollrat lobt deshalb die eingeleiteten Schritte
Bettina Stark-Watzinger sieht sich angesichts des Weltklimaberichts in ihrer Arbeit bekräftigt: „Wir wollen lieber auf Innovation setzen als auf Verzicht.“
EU-Emissionshandels auf alle Sektoren haben wir bereits wichtige Schritte
Angesichts der schwachen Konjunkturaussichten fordert Christian Lindner die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland. Er betont, dass Hindernisse für den Mittelstand unbedingt beseitigt werden müssen.
Bruttoinlandsprodukt (BIP) fordert Lindner weitere Schritte
Die Freien Demokraten verurteilen die Gräueltaten in Butscha und setzen sich für schnelle und harte neue Sanktionen gegen Russland ein.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat weitere Schritte
Mit dem Beschluss „Deutschland beschleunigen – schneller planen und bauen, Infrastruktur modernisieren“ wollen die Freien Demokraten den Turbo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren zünden.
statt ideologisch 21.10.2024 Wir lassen weitere Schritte
Bundesjustizminister Marco Buschmann fordert Konsequenzen aus dem Messerangriff von Brokstedt. Solche Fälle dürften sich nicht wiederholen.
Massenüberwachung 21.10.2024 Wir lassen weitere Schritte
Um die Rechtsstaatlichkeit zu schützen und vor politischer Einflussnahme zu bewahren, sollen die Regeln zur Wahl und Amtszeit von Richtern des Bundesverfassungsgerichts ins Grundgesetz aufgenommen werden.
Massenüberwachung 21.10.2024 Wir lassen weitere Schritte
Im nächsten Jahr finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Bei der Arbeit an unserem Europawahlprogramm setzen wir wieder auf unsere Mitglieder. Unser Programmkonvent gibt hierfür den Startschuss.
Über diese und weitere Schritte hin zu einem handlungsfähigen
