Justizminister Marco Buschmann will entschiedener gegen Antisemitismus in Deutschland vorgehen. So sollen Menschen, die durch antisemitische Taten oder Äußerungen auffällig geworden sind, nicht mehr in Deutschland eingebürgert werden können.
Massenüberwachung 21.10.2024 Wir lassen weitere Schritte
Wir wollen die Arbeit unserer Soldaten in die Öffentlichkeit tragen. Denn die Bundeswehr als Parlamentsarmee ist ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft.
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Der „Zukunftsvertrag Studium und Lehre“ wird verlängert und dynamisiert, wie es die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag versprochen hatten.
Diese Schritte seien laut Stark-Watzinger nötig, damit
Der Bundestag hat neue Corona-Regeln für den Herbst beschlossen: Es wird keine Lockdowns, keine Schulschließungen und keine Betriebsschließungen geben.
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Wir modernisieren Deutschland. Mit Innovation made in Germany, Digitalisierung und der weltbesten Bildung. Erfahre mehr über die FDP und werde Mitglied.
Dank der Wachstumsinitiative sind erste wichtige Schritte
Die Bundesregierung hat schon viel geschafft und will noch viel mehr erreichen. Bundesjustizminister Marco Buschmann will unter anderem das Bürgergeld reformieren.
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Digitalminister Volker Wissing will bei Künstlicher Intelligenz auf Innovationen statt Überregulierung setzen.
Der Digitalminister betonte die Bedeutung dieses Schrittes
Ursula von der Leyen ist die alte und neue Präsidentin der EU-Kommission. Die Freien Demokraten haben nicht für von der Leyen gestimmt, da sie bei den Themen Schuldenregeln, Rechtsstaatlichkeit und Technologieoffenheit keine klare Positionierung von der Leyens sehen.
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Innenminister Holger Stahlknecht entlassen. Für Lydia Hüskens bleibt Haseloff nun nichts anderes übrig, als die Vertrauensfrage zu stellen.
Land zumindest erwarten, dass die erforderlichen Schritte
Mit dem Haushaltsgesetz 2022 stärkt die Ampel-Koalition den Generalbundesanwalt: Der Etat von Bundesjustizminister Marco Buschmann wurde dafür aufgestockt.
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