Deutschland will sich während seiner EU-Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, die sozialen Folgen der Krise zu begrenzen und die wirtschaftliche und soziale Aufwärtskonvergenz in Europa zu stärken.
Im Programm der Trio-Präsidentschaft gilt er auch als ein wichtiger Schritt zur weiteren
Der Europäische Rat hat erstmals ein Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit und einen Mechanismus zum Schutz des Haushalts in seinen Beschlüssen zum Mehrjährigen Finanzrahmen verankert. Über Fragen zur Ausgestaltung hat Staatsminister Michael Roth mit der FAZ gesprochen (Interview vom 27. Juli 2020).
Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung und eine Riesenchance für Europa
Eine europaweite Plattform zum Speichern von Daten. Das versteckt sich hinter dem Projekt GAIA-X. Ziel ist, Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit sowie Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit zu garantieren. Doch wie funktioniert GAIA-X und wer profitiert wie davon? Wichtige Fragen und Antworten.
Ein wichtiger Schritt dafür wird das Gipfeltreffen der EU-Telekommunikationsminister
Beim heutigen virtuellen Treffen stimmt sich Staatsminister Roth mit seinen Kollegen aus Lissabon und Ljubljana eng zu wichtigen Dossiers der EU-Ratspräsidentschaft ab – eine gemeinsame Erklärung untermauert die Trio-Agenda.
Eine politische Einigung ist ein nächster wichtiger Schritt, aber die konkrete Umsetzung
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich nach intensiven Beratungen auf einen Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Pandemie-Folgen sowie auf einen neuen „Mehrjährigen Finanzrahmen“ verständigt.
In einem letzten Schritt müssen dann die Mitgliedsländer den Finanzrahmen noch ratifizieren
Die 27 Mitgliedstaaten im EU-Agrarrat einigten sich unter Vorsitz von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in Luxemburg auf die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Die neue GAP wird grüner, einfacher und fairer mit erstmals einheitlichem Standard bei Umweltleistungen.
Das ist ein fundamentaler Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit, Fairness und Wettbewerbsgerechtigkeit
Angesichts der Corona-Krise stehen Kultur und Medien vor großen Herausforderungen. Die Erhöhung des Förderprogramms „Kreatives Europa“ setze hier ein Zeichen der Ermutigung, erklärte Staatsministerin Grütters. Unter ihrem Vorsitz tagten am Dienstag die zuständigen Ministerinnen und Minister der EU.
Das bedeute einen wichtigen Schritt auf EU-Ebene, um „ein freies und vielfältiges
Die Innenministerinnen und Innenminister der EU-Staaten haben heute ihre letzte Ratssitzung unter deutscher Ratspräsidentschaft abgehalten. Auch die heutige Tagesordnung war von den beiden Schwerpunktthemen der Deutschen Ratspräsidentschaft geprägt: Sicherheit und Migration.
Unsere Sicherheitsbehörden müssen dafür technisch Schritt halten.
Der Rat und das Parlament haben heute – auf der Grundlage des in diesem Jahr bereits vorläufig vereinbarten Mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2021-2027 – eine Einigung über den Inhalt des EU-Haushalts für 2021 erzielt.
zur Einigung mit dem Europäischen Parlament zum Corona-Finanzpaket: Gewaltiger Schritt
Unter dem Vorsitz der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat der EU-Agrarrat heute einstimmig die Ratsschlussfolgerungen zur Farm-to-Fork-Strategie beschlossen. Damit ist ein weiteres Ziel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Agrarbereich erfolgreich umgesetzt.
Dieser Schritt wird auf allen Ebenen – national, europäisch, global – und in zahlreichen
