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Am heutigen Mittwoch trafen sich die Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister der EU mit dem Hohen Vertreter in Berlin, um sich unter anderem über den „Strategischen Kompass“, die COVID-19 Pandemie und zum operativen EU-Engagement zu besprechen.
Als ersten Schritt wird innerhalb der deutschen Ratspräsidentschaft – erstmals auf

Die COVID-19-Pandemie führt vor Augen: Die Land- und Ernährungswirtschaft ist eine systemrelevante Branche. Sie gewährleistet die Versorgung der europäischen Bevölkerung mit Agrargütern und Nahrungsmitteln. Die deutsche Präsidentschaft setzt sich daher für die Stärkung dieses wichtigen Bereichs ein.
Diese „Allgemeine Ausrichtung“ ist dann die Grundlage für den nächsten Schritt: die

Eine Europäische Union, die global agiert, braucht umsetzbare strategische Ziele. Das gibt Klarheit nach innen und macht die EU zu einem glaubhaften Partner nach außen. 
Die EU-Mitgliedstaaten wollen nun in einem nächsten Schritt konkreter werden und

Eine Europäische Union, die global agiert, braucht umsetzbare strategische Ziele. Das gibt Klarheit nach innen und macht die EU zu einem glaubhaften Partner nach außen. 
Die EU-Mitgliedstaaten wollen nun in einem nächsten Schritt konkreter werden und

Welche Hilfsangebote zum Schutz von Frauen vor Gewalt können in der EU ausgebaut werden? Darum ging es bei einem informellen Treffen der EU-Gleichstellungsministerinnen und -minister am 20. November, das Franziska Giffey leitete.
Eine einheitliche, gemeinsame Nummer für Hilfetelefone wäre ein weiterer Schritt

Am 19./20. Oktober trafen sich die zuständigen EU-Ministerinnen und Minister zum Rat für Landwirtschaft und Fischerei unter deutschem Vorsitz. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner leitete die Ratssitzung, bei der es unter anderem um die Gemeinsame Agrarpolitik ging.
Das ist eine fundamentaler Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit, Fairness und Wettbewerbsgerechtigkeit

Zukünftig müssen sich Lobbyisten in einem Transparenzregister registrieren und Angaben zu ihren Zielen und ihrer Finanzierung machen, wenn sie ihre Interessen gegenüber dem Rat, der Kommission oder dem Europäischen Parlament vorbringen möchten.
Für Staatsminister Roth ist dies ein entscheidender Schritt zu mehr Transparenz in

Eine europaweite Plattform zum Speichern von Daten. Das versteckt sich hinter dem Projekt GAIA-X. Ziel ist, Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit sowie Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit zu garantieren. Doch wie funktioniert GAIA-X und wer profitiert wie davon? Wichtige Fragen und Antworten.
Ein wichtiger Schritt dafür wird das Gipfeltreffen der EU-Telekommunikationsminister

Deutschland will sich während seiner EU-Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, die sozialen Folgen der Krise zu begrenzen und die wirtschaftliche und soziale Aufwärtskonvergenz in Europa zu stärken.
Im Programm der Trio-Präsidentschaft gilt er auch als ein wichtiger Schritt zur weiteren

Der Europäische Rat hat erstmals ein Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit und einen Mechanismus zum Schutz des Haushalts in seinen Beschlüssen zum Mehrjährigen Finanzrahmen verankert. Über Fragen zur Ausgestaltung hat Staatsminister Michael Roth mit der FAZ gesprochen (Interview vom 27. Juli 2020).
Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung und eine Riesenchance für Europa