Deutschland will während seiner EU-Ratspräsidentschaft sich dafür einsetzen, die sozialen Folgen der Krise zu begrenzen und die wirtschaftliche und soziale Aufwärtskonvergenz in Europa zu stärken.
Im Programm der Trio-Präsidentschaft gilt er auch als ein wichtiger Schritt zur weiteren
Am 17. November kamen die Europaministerinnen und -minister der EU zu einer Videokonferenz zusammen. Den Vorsitz hatte im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth.
zur Einigung mit dem Europäischen Parlament zum Corona-Finanzpaket: Gewaltiger Schritt
Am 7. Dezember billigten die Verhandlungsführenden des Parlaments, des Rates und der Kommission ein vorläufiges Kompromisspaket zum Grundsatz der Konditionalität.
vereinbarten Kompromisstexte zur Kernfrage der Konditionalität sind ein wichtiger Schritt
Die COVID-19-Pandemie führt vor Augen: Die Land- und Ernährungswirtschaft ist eine systemrelevante Branche. Sie gewährleistet die Versorgung der europäischen Bevölkerung mit Agrargütern und Nahrungsmitteln. Die deutsche Präsidentschaft setzt sich daher für die Stärkung dieses wichtigen Bereichs ein.
Diese „Allgemeine Ausrichtung“ ist dann die Grundlage für den nächsten Schritt: die
Die EU-Mitgliedsländer haben sich auf eine so genannte „Allgemeine Ausrichtung“ für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verständigt. Kernstück der Einigung sind verbindliche Standards beim Umwelt- und Klimaschutz für alle Mitgliedstaaten.
Trotz unterschiedlicher Agrarstrukturen in den Mitgliedstaaten sei ein wichtiger Schritt
Welche Hilfsangebote zum Schutz von Frauen vor Gewalt können in der EU ausgebaut werden? Darum ging es bei einem informellen Treffen der EU-Gleichstellungsministerinnen und -minister am 20. November, das Franziska Giffey leitete.
Eine einheitliche, gemeinsame Nummer für Hilfetelefone wäre ein weiterer Schritt
Die Europäische Kommission hat den Impfstoff von Biontech und Pfizer zugelassen. Zuvor hatte bereits die Europäische Arzneimittelbehörde EMA eine bedingte Marktzulassung empfohlen. Diese gilt für Personen ab 16 Jahren.
Mit dem Biontech/Pfizer-Impfstoff habe man einen ersten Schritt unternommen, aber
Am 19./20. Oktober trafen sich die zuständigen EU-Ministerinnen und Minister zum Rat für Landwirtschaft und Fischerei unter deutschem Vorsitz. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner leitete die Ratssitzung, bei der es unter anderem um die Gemeinsame Agrarpolitik ging.
Das ist eine fundamentaler Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit, Fairness und Wettbewerbsgerechtigkeit
Am heutigen Mittwoch trafen sich die Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister der EU mit dem Hohen Vertreter in Berlin, um sich unter anderem über den „Strategischen Kompass“, die COVID-19 Pandemie und zum operativen EU-Engagement zu besprechen.
Als ersten Schritt wird innerhalb der deutschen Ratspräsidentschaft – erstmals auf
Beim heutigen virtuellen Treffen stimmt sich Staatsminister Roth mit seinen Kollegen aus Lissabon und Ljubljana eng zu wichtigen Dossiers der EU-Ratspräsidentschaft ab – eine gemeinsame Erklärung untermauert die Trio-Agenda.
Eine politische Einigung ist ein nächster wichtiger Schritt, aber die konkrete Umsetzung
