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Bundesinnenminister Seehofer zieht nach der ersten Sitzung der 27 EU-Innenministerinnen und Innenminister unter deutscher Ratspräsidentschaft eine positive Bilanz. Schwerpunkt der Gespräche per Videokonferenz waren die Stärkung der europäischen Polizeipartnerschaft und die Seenotrettung.
Kürze Konferenzen in Europa stattfinden, um konkrete Schritte

Beitrag von Außenminister Heiko Maas für die Medien der Herholz-Gruppe anlässlich des 50. Jahrestages des Kniefalls von Bundeskanzler Willy Brandt im ehemaligen Warschauer Ghetto.
Zwei, drei Schritte zurück, innehalten.

Sehr geehrter Herr Kollege, lieber Heiko, Exzellenzen, meine sehr verehrten Damen und Herren,  Die Corona-Krise ist noch längst nicht überstanden. Das erleben wir derzeit überall in Europa. In dieser…
Staaten zur Klimaneutralität bekennen und konkrete Schritte

Der deutsche Ratsvorsitz und das Europäische Parlament haben eine vorläufige politische Einigung über die aktualisierten Strukturfondsregeln erzielt, die Grundlage der EU-Politik für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt sind.
Nächste Schritte Der vollständige Wortlaut des Verordnungsentwurfs

Bei ihrer sechsten politischen Zusammenkunft am 24. November bestätigten die Verhandlungsführenden des Parlaments, des Rates und der Kommission, dass weitere Fortschritte gemacht worden sind.
und der Europäischen Kommission würdigen positive Schritte

28 Jahre war die Berliner Mauer Symbol der Teilung in Ost und West. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1989 fiel sie – und die Deutsche Einheit war nicht mehr aufzuhalten. Überbleibsel finden sich nicht nur in Berlin, sondern an vielen Orten in Europa und der Welt. 
Dieses Treffen wird auch als einer der ersten Schritte

Der Rat hat heute Einvernehmen über eine partielle allgemeine Ausrichtung zu dem vorgeschlagenen Europäischen Klimagesetz erzielt. Mit dem Vorschlag soll das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050, das vom Europäischen Rat im Dezember 2019 gebilligt wurde, rechtlich verankert werden.
Hintergrund und nächste Schritte Die Klimaschutzmaßnahmen

Einigkeit herrschte bei den EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel darüber, den digitalen Wandel zu beschleunigen. Tags zuvor hatten sie sich bereits auf Sanktionen gegen verantwortliche Akteure in Belarus verständigt. Gleichzeitig strebt die EU ein konstruktives Verhältnis mit der Türkei an. 
Erste Schritte habe man in den vergangenen Wochen bereits

Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ist für Staaten weltweit eine Herausforderung. Die EU-Mitgliedstaaten sind besonders von der Krise betroffen. Was tun die EU-Institutionen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, Menschen medizinisch zu versorgen und wirtschaftliche Folgen zu begrenzen? 
Dezember 2020 den Weg frei gemacht für die letzten Schritte

Als Präsidentschaft übernimmt Deutschland besondere Verantwortung für eine effektive europäische Außenpolitik. Dabei folgt es der Überzeugung, dass die Europäer nur gemeinsam internationalen Herausforderungen wirksam begegnen, ihre Interessen kooperativ vertreten und ihre Werte verteidigen können.
Während unserer Ratspräsidentschaft wollen wir so viele Schritte