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EU-Kommission will langjährigen WTO-Streit über die Ausfuhr von US-Rindfleisch beilegen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Kommission empfiehlt dem Rat, Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten aufzunehmen, um einen langjährigen WTO-Streit über die Ausfuhr von US-Rindfleisch beizulegen. Die Kommission hat heute beschlossen, den Rat um ein Mandat zu ersuchen, um mit den Vereinigten Staaten die Funktionsweise von bestehenden Kontingenten für die Einfuhr von hormonfreiem Rindfleisch in die Europäische Union zu erörtern.
Mit diesem Schritt tragen wir im Einklang mit der von Präsident Juncker im Juli getroffenen

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Bestand in Gefahr: Sofortiges Fangverbot für Dorsch in der Ostsee – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/bestand-in-gefahr-sofortiges-fangverbot-fuer-dorsch-in-der-ostsee/

VorlesenAb sofort gilt für alle gewerblichen Fischer ein Fangverbot für Dorsch in weiten Teilen der Ostsee. Das hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) beschlossen. Der Dorschbestand in der östlichen Ostsee schrumpft laut aktueller wissenschaftlicher Untersuchungen dramatisch; ihm droht der Zusammenbruch. Das Verbot tritt sofort in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2019.
Das Fangverbot ist ein grundlegender erster Schritt, um den gefährdeten Bestand zu

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Bericht über den Stand der Beziehungen EU-Tunesien: Stärkung der privilegierten Partnerschaft – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/bericht-ueber-den-stand-der-beziehungen-eu-tunesien-staerkung-der-privilegierten-partnerschaft/

VorlesenIn den letzten zwölf Monaten haben sich die Beziehungen zwischen der EU und Tunesien deutlich intensiviert, und die Zusammenarbeit der beiden Partner wurde in vielen Bereichen der privilegierten Partnerschaft stark ausgebaut.
auf Einladung der tunesischen Regierung beobachtet haben, stellen einen wichtigen Schritt

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Europäische Kommission macht Vorschläge zur Reform der Welthandelsorganisation – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeische-kommission-macht-vorschlaege-zur-reform-der-welthandelsorganisation/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute erste Ideen vorgelegt, wie die Welthandelsorganisation (WTO) modernisiert und die internationalen Handelsregeln an die Herausforderungen der globalen Wirtschaft angepasst werden können. Das Konzeptpapier soll den EU-Partnern am 20. September in Genf bei einem von Kanada einberufenen Treffen zu diesem Thema vorgestellt werden.
jedoch nicht mit den wirtschaftlichen, politischen und technischen Veränderungen Schritt

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Einigung auf EU-Rechtsvorschriften zur Überwachung von CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/einigung-auf-eu-rechtsvorschriften-zur-ueberwachung-von-co2-emissionen-schwerer-nutzfahrzeuge/

VorlesenVertreter des Europäischen Parlaments und des Rates der EU (Ministerrat) haben am Montagabend (26. März) eine vorläufige Einigung auf neue Regeln der Europäischen Union (EU) zur Überwachung von CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauchsdaten neuer schwerer Nutzfahrzeuge (HDVs), d.h. Lastkraftwagen, Busse und Reisebusse, erzielt.
und transparenten Überwachungs- und Berichtssystem können wir jetzt den nächsten Schritt

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Juncker pocht auf Abschluss des neuen Rahmenabkommens zwischen der EU und der Schweiz – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/juncker-pocht-auf-abschluss-des-neuen-rahmenabkommens-zwischen-der-eu-und-der-schweiz/

VorlesenEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dringt auf eine rasche Unterzeichnung des bereits 2018 fertig ausgehandelten Rahmenabkommens zwischen der EU und der Schweiz. Präsident Juncker signalisierte Dienstag (11. Juni) auf Bitten des Schweizer Bundesrates seine Bereitschaft, umgehend Gespräche über zusätzliche Klarstellungen aufzunehmen.
Juncker wertete die Bitte aus Bern um Klarstellungen als positiven Schritt, der es

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Europawahl: Online-Plattformen gehen verstärkt gegen Desinformation vor – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europawahl-online-plattformen-gehen-verstaerkt-gegen-desinformation-vor-2/

VorlesenFacebook, Google und Twitter gehen im Vorfeld der Europawahlen verschärft gegen falsche und irreführende Informationen vor. Das zeigen die jüngsten Berichte der drei Online-Plattformen, die die Europäische Kommission heute (Dienstag) veröffentlicht hat.
Die freiwilligen Maßnahmen der Plattformen sind ein Schritt nach vorn, um transparente

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Besserer Schutz von Kindern vor Gewalt: Kommission veröffentlicht Empfehlungen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/besserer-schutz-von-kindern-vor-gewalt-kommission-veroeffentlicht-empfehlungen/

VorlesenDie Europäische Kommission will die Systeme zum Schutz von Kindern vor Gewalt stärken. Sie hat dafür heute eine Empfehlung angenommen, entsprechend ihrer Verpflichtung im Rahmen der EU-Kinderrechtsstrategie. Behörden auf allen Regierungsebenen und die Zivilgesellschaft in allen Sektoren müssen zusammenarbeiten, um Kinder kohärent und systematisch vor allen Formen von Gewalt zu schützen.
Die heutige Empfehlung ist ein Schritt auf dem Weg zu einer Kultur der Nulltoleranz

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Handel: EU und USA setzen gegenseitige Anerkennung von Inspektionen im Arzneimittelsektor um – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben Freitag ein weiteres Element der Gemeinsamen Erklärung umgesetzt, auf die sich EU-Kommissionspräsident Juncker und US-Präsident Trump im Juli 2018 verständigt hatten. Konkret geht es um die gegenseitige Anerkennung von Inspektionen im Arzneimittelsektor. Beide Seiten können Arzneimittel so schneller und kostengünstiger auf den Markt bringen.
gegenüber der US-Lebensmittelüberwachungs- und Arzneimittelzulassungsbehörde denselben Schritt

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