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Arbeitsbedingungen in der EU sollen transparenter und verlässlicher werden – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/arbeitsbedingungen-in-der-eu-sollen-transparenter-und-verlaesslicher-werden/

VorlesenDie Europäische Kommission will die bestehende Regelung der Europäischen Union (EU), die Arbeitgeber verpflichtet, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schriftlich über ihre Arbeitsbedingungen zu informieren, ergänzen und reformieren. Zusätzlich sollen neue Mindeststandards eingeführt werden, die allen Beschäftigten, auch solchen mit atypischen Arbeitsverträgen, mehr Planungssicherheit und Klarheit zu ihren Arbeitsbedingungen geben sollen. Dazu hat die EU-Kommission am 21. Dezember 2017 einen Vorschlag für eine neue Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der EU beschlossen.
Nächste Schritte Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission wird jetzt nach dem ordentlichen

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EU aktualisiert schwarze Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-aktualisiert-schwarze-liste-nicht-kooperativer-laender-und-gebiete-fuer-steuerzwecke/

VorlesenDie EU-Finanzminister haben heute (Dienstag) die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aktualisiert. Dies geschah auf der Grundlage intensiver Analysen und Dialoge unter Federführung der Kommission. Die Liste hat sich seit ihrer Einführung als großer Erfolg erwiesen, da viele Länder ihre Gesetze und Steuersysteme geändert haben, um sie in Einklang mit internationalen Standards zu bringen.
Nächste Schritte Das Verfahren zur Erstellung der EU-Liste ist derzeit ein fortlaufender

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EU-Kommission will Bekämpfung der Schleuserkriminalität voranbringen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-kommission-will-bekaempfung-der-schleuserkriminalitaet-voranbringen/

VorlesenDie EU-Kommission will stärker gegen die Schleusung von Migranten vorgehen. Dazu hat sie einen neuen Rechtsrahmen vorgelegt und einen Aufruf zu einer Globalen Allianz zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität lanciert.
Nächste Schritte Das Europäische Parlament und der Rat werden nun über den Kommissionsvorschlag

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Sacharow-Preis 2018: Die Nominierten – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/sacharow-preis-2018-die-nominierten/

VorlesenDie Nominierungen für den Sacharow-Preis 2018 sind bekannt gegeben worden. Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit wird jedes Jahr vom Europäischen Parlament verliehen. Mit dem 1988 geschaffenen Preis werden Persönlichkeiten und Organisationen geehrt, die sich für die Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen.
Nächste Schritte: 9.

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Europäische Arbeitsbehörde soll grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer und Selbständige unterstützen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeische-arbeitsbehoerde-soll-grenzueberschreitend-taetige-arbeitnehmer-und-selbstaendige-unterstuetzen/

VorlesenDie Europäische Kommission will den sozialen Schutz für Arbeitnehmer und Selbstständige in der EU stärken. Dazu hat die EU-Kommission am letzten Dienstag (13. März) die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde vorgeschlagen und eine Empfehlung vorgelegt, wie Arbeitnehmer und Selbstständige besseren Zugang zum Sozialschutz bekommen.
Nächste Schritte Europäische Arbeitsbehörde: Dieser Vorschlag der EU-Kommission für

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EU-Visumpolitik wird reformiert – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-visumpolitik-wird-reformiert/

VorlesenDie EU-Visavorschriften werden modernisiert: legal Reisende sollen künftig einfacher Visa für die Einreise nach Europa erhalten, etwa für Reise- und Geschäftstätigkeiten. Gleichzeitig können künftig die Bedingungen für die Bearbeitung von Visumanträgen angepasst werden, je nachdem, ob ein Drittstaat bei der Rückführung und Rückübernahme irregulärer Migranten ausreichend kooperiert. Die Mitgliedstaaten haben heute (Mittwoch) die vom Europäischen Parlament und vom Rat erzielte Einigung über den entsprechenden Vorschlag der Kommission zur Modernisierung der gemeinsamen Visumpolitik der EU gebilligt.
Die nächsten Schritte Am 29.

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350.000 junge Europäer sollen in den nächsten Jahren am Solidaritätskorps teilnehmen können – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/350-000-junge-europaeer-sollen-in-den-naechsten-jahren-am-solidaritaetskorps-teilnehmen-koennen/

VorlesenDie EU-Kommission will das Europäische Solidaritätskorps weiter ausbauen und damit mindestens 350.000 jungen Menschen bis 2027 die Teilnahme an Freiwilligentätigkeiten, Praktika oder solidarischer Arbeit im europäischen Ausland ermöglichen. Dazu hat sie heute (Montag) eine Aufstockung des Europäischen Solidaritätskorps um 1,26 Mrd. Euro für den nächsten langfristigen EU-Haushalt (2021-2027) vorgeschlagen. Bisher haben sich 64.000 junge Menschen für eine Teilnahme an dem Programm angemeldet, 5000 davon aus Deutschland.
Nächste Schritte Eine rasche Einigung über die gesamte langfristige EU-Haushaltsplanung

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Brexit: EU-Kommission veröffentlicht Entwurf des Austrittsabkommens – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/brexit-eu-kommission-veroeffentlicht-entwurf-des-austrittsabkommens/

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Mittwoch (28. Februar) den Entwurf des Austrittsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht. Mit dem Entwurf des Austrittsabkommens wird der Gemeinsame Bericht der Verhandlungsführer beider Seiten über die Fortschritte in der ersten Phase der Verhandlungen vom 8. Dezember 2017 in konkrete Rechtsbestimmungen umgesetzt.
Nächste Schritte Der Entwurf des Austrittsabkommens wird nun dem Rat der EU (gemäß

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EU-Kommission konkretisiert Konzepte zur Ausschiffung von Migranten auf beiden Seiten des Mittelmeers – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-kommission-konkretisiert-konzepte-zur-ausschiffung-von-migranten-auf-beiden-seiten-des-mittelmeers/

VorlesenIm Nachgang an die Gipfelbeschlüsse der Staats-und Regierungschefs vom Juni hat die EU-Kommission heute das Konzept der „kontrollierten Zentren“ innerhalb der Europäischen Union vorgestellt. Ebenso stellt die Kommission erste Überlegungen an, wie mit Drittstaaten regionale Ausschiffungsvereinbarungen getroffen werden könnten. Beide Konzepte sollen zusammen dazu beitragen, eine gemeinsame regionale Verantwortung bei der Bewältigung der Migration zu gewährleisten.
Ein Factsheet zu regionalen Ausschiffungsplattformen findet sich hier Nächste Schritte

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Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion: Es bleibt noch viel zu tun – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/vertiefung-der-wirtschafts-und-waehrungsunion-es-bleibt-noch-viel-zu-tun/

VorlesenVor dem Euro-Gipfel am 21. Juni 2019 hat die Europäische Kommission am Mittwoch (12.06.2019) Bilanz über die seit Vorlage des Berichts der fünf Präsidenten vor vier Jahren erzielten Fortschritte in Richtung einer Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas gezogen. Von den Mitgliedstaaten fordert Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker weitere konkrete Maßnahmen.
mittlerweile großenteils geschlossen werden, doch sind immer noch einige wichtige Schritte

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