VorlesenDas EU-Parlament soll 46 seiner 751 Sitze verlieren, wenn das Vereinigte Königreich die EU verlassen hat. Diese Sitze könnten später neue Abgeordnete künftiger EU-Mitglieder einnehmen.
übrigbleiben, um möglichen künftigen EU-Erweiterungen Rechnung zu tragen.“ Die nächsten Schritte
VorlesenIm vergangenen Jahr sind weniger Menschen auf den Straßen Europas ums Leben gekommen. Im Jahr 2018 waren in der EU28 etwa 25.100 Todesfälle bei Straßenverkehrsunfällen zu verzeichnen, was einem Rückgang um 21 Prozent gegenüber 2010 und um 1 Prozent gegenüber 2017 entspricht. Dies geht aus den neuen vorläufigen Daten über die Zahl der Straßenverkehrstoten im Jahr 2018 hervor, die heute (Donnerstag) von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden. Mit 49 Straßenverkehrstoten je eine Million Einwohner sind die Straßen Europas zwar die mit Abstand sichersten weltweit. Allerdings reichen die momentanen Anstrengungen nicht, um das Ziel der EU zu erreichen, die Zahl der Straßenverkehrstoten bis 2020 zu halbieren. In Deutschland waren im vergangenen Jahr 39 Verkehrstote je eine Million Einwohner zu beklagen.
Nächste Schritte Im politischen Rahmenkonzept für die Straßenverkehrssicherheit 2021
VorlesenBetrug und Fälschung beim bargeldlosen Zahlungsverkehr soll künftig schärfer bekämpft werden. Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten haben sich gestern auf entsprechende Vorschriften geeinigt. Online-Betrug dient häufig zur Finanzierung anderer krimineller Aktivitäten wie Terrorismus, Drogen- und Menschenhandel. Dank der neuen Vorschriften haben die Mitgliedstaaten wesentlich mehr Möglichkeiten, Cyberkriminelle abzuschrecken, zu verfolgen und zu bestrafen.
Nächste Schritte Die Richtlinie muss vom Europäischen Parlament und vom Rat förmlich
VorlesenGerade im Internet ist es schwierig, zwischen glaubwürdigen Quellen und unseriösen Nachrichten zu unterscheiden. Weil insbesondere junge Menschen ihre Informationen hauptsächlich aus dem Netz beziehen, stellt sich die Frage: Wie können sie sensibilisiert werden für Falschmeldungen, die dort in manipulativer Absicht verbreitet werden? Dafür bringt Wissenschaft im Dialog (WiD) das Online-Spiel Bad News nach Deutschland. Es ist kostenlos und ab sofort online verfügbar unter www.getbadnews.de.
eine Junior-Version ab acht Jahren – denn dann machen viele von ihnen ihre ersten Schritte
VorlesenEuropäisches Parlament und Rat haben heute (Dienstag) eine politische Einigung über den Vorschlag der Kommission zur Schließung von Informationslücken erzielt. So sollen künftig die EU-Informationssysteme in den Bereichen Sicherheit, Grenzschutz und Migrationssteuerung intelligenter und effizienter zusammenarbeiten. „Heute liefern wir eine ganz wesentliche Komponente unserer Sicherheitsinfrastruktur. Künftig werden unsere verschiedenen Informationssysteme besser miteinander verzahnt sein“, so EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.
Nächste Schritte Die beiden Verordnungen zur Schaffung des Rahmens für die Interoperabilität
VorlesenEin EU-weit erhältliches Produkt, das sich in bestimmten Eigenschaften unterscheidet, darf nicht mit offensichtlich identischer Etikettierung und Markenkennzeichnung versehen werden, meinen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Dies sei für den Verbraucher irreführend.
darf in der EU weder Produkte noch Verbraucher zweiter Klasse geben.“ Die nächsten Schritte
VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) einen Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung der Präsidenten Juncker und Trump vom 25. Juli 2018 veröffentlicht. „Handelsgespräche und Verhandlungen, an denen die EU beteiligt ist, müssen transparent und inklusiv sein, und die laufenden Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten bilden da keine Ausnahme“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. „Jeder kann verfolgen, worüber wir sprechen, und, genauso wichtig, worüber wir nicht sprechen. So schlagen wir beispielsweise keine Verhandlungen über die Abschaffung oder Verringerung von Zöllen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse vor.“
Nächste Schritte Am 7.
VorlesenSubstanzen, die für die Eigenherstellung von Explosivstoffen verwendet werden können, werden in der EU künftig strenger kontrolliert. Der Rat hat am Freitag (14.06.2019) eine Verordnung angenommen, mit der die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe in der gesamten EU strenger geregelt wird. Ziel ist es, die Verfügbarkeit dieser Stoffe für die Allgemeinheit einzuschränken und sicherzustellen, dass verdächtige Transaktionen entlang der Lieferkette entsprechend gemeldet werden.
Nächste Schritte Beide Gesetzestexte müssen nun vom Präsidenten des Europäischen
VorlesenFünf führende Mietwagenfirmen, nämlich Avis, Europcar, Enterprise, Hertz und Sixt, haben die Darstellung ihrer Preise für Mietwagen so verändert, dass sie nun für die Verbraucher vollkommen transparent sind. Das zeigt eine heute (Montag) veröffentlichte Bewertung der EU-Kommission und der EU-Verbraucherschutzbehörden. „Da wir Druck ausgeübt haben, wird es nun an den Schaltern der Autovermieter keine unangenehmen Überraschungen mehr geben. Denn es ist wirklich frustrierend, wenn der Urlaub mit ungeplanten Zusatzkosten und dem Lesen komplizierter Verträge beginnt“, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová.
Nächste Schritte Die Europäische Kommission und die dem Europäischen Netzwerk für
VorlesenNeue Vorschriften garantieren Hinweisgebern, die Verstöße gegen das EU-Recht melden (Whistleblowern) in Zukunft einheitlich in der ganzen EU hohe Standards für ihren Schutz. Die EU-Kommission hat die vorläufige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten heute (Dienstag) begrüßt. „Hinweisgeber tun das Richtige für die Gesellschaft und sollten von uns geschützt werden, damit sie dafür nicht bestraft, entlassen, degradiert oder vor Gericht verklagt werden“, sagte der Erste Vizepräsident Frans Timmermans.
Nächste Schritte Diese vorläufige Einigung muss nun sowohl vom Europäischen Parlament
