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EU-Kommission überprüft Beziehungen zu China und schlägt 10 Maßnahmen vor – EIZ Niedersachsen

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VorlesenAngesichts der wachsenden Wirtschaftskraft und des zunehmenden politischen Einflusses Chinas haben die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin Federica Mogherini die EU-China-Beziehungen einer strategischen Überprüfung unterzogen. In einer heute (Dienstag) vorgelegten Gemeinsamen Mitteilung „EU-China – Eine strategische Perspektive“ haben sie zehn konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am 21. März diskutiert werden sollen.
Nächste Schritte Die gemeinsame Mitteilung wird dem Europäischen Rat am 21. und 22

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Praktischer Rat für öffentliche Auftraggeber zu Teilnahme von Bietern aus Drittländern am EU-Beschaffungsmarkt – EIZ Niedersachsen

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VorlesenHeute (Mittwoch) von der Kommission veröffentlichte Leitlinien bieten praktischen Rat für öffentliche Auftraggeber in den Mitgliedstaaten und helfen diesen Auftraggebern festzustellen, welchen Bietern aus Drittländern ein garantierter Zugang zum EU-Beschaffungsmarkt gewährt wird. Sie sind auch das erste Ergebnis im Rahmen der zehn Maßnahmen, die in der Mitteilung über die Beziehungen zwischen der EU und China dargelegt wurden.
Vereinbarkeit eines Projekts mit den EU-Vergabevorschriften zu bewerten, bevor sie wichtige Schritte

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EU-Kommission empfiehlt: Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufnehmen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Mittwoch) in ihren jährlichen Fortschrittsberichten für den westlichen Balkan und die Türkei zusammen mit Empfehlungen für das weitere Vorgehen mit diesen Partnerländern veröffentlicht. Nordmazedonien und Albanien setzen beeindruckende Reformen in der Justiz und im Kampf gegen Korruption um. Durch das Prespa-Abkommen mit Griechenland ist Nordmazedonien das einzige Land in der Region, das seine Streitigkeiten mit seinen Nachbarn beigelegt hat. Auf dieser Grundlage empfiehlt die Kommission, dass der Rat Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufnimmt.
Nächste Schritte Der Rat prüft nun die Empfehlungen der Kommission und entscheidet

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Historischer Moment: Politische Einigung zwischen EU-Parlament und Rat auf KI-Gesetz – EIZ Niedersachsen

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VorlesenNach langen Verhandlungen haben sich die europäischen Gesetzgeber, das Europäische Parlament und der Rat der EU auf das Gesetz über die Künstliche Intelligenz politisch geeinigt. Die neuen Vorschriften werden in allen Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer zukunftssicheren Definition von KI unmittelbar und in gleicher Weise angewandt.
Nächste Schritte Die politische Einigung muss nun noch vom Europäischen Parlament

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Staatliche Beihilfen: McDonald’s bekam keine steuerliche Sonderbehandlung durch Luxemburg – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Nichtbesteuerung bestimmter Gewinne von McDonald’s in Luxemburg keine unzulässige staatliche Beihilfe darstellt, da sie mit dem luxemburgischen Steuerrecht und dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und den USA im Einklang stand. Gleichzeitig begrüßt die Kommission die Maßnahmen, die Luxemburg ergriffen hat, um eine doppelte Nichtbesteuerung in Zukunft zu vermeiden.
Deshalb begrüße ich es sehr, dass die luxemburgische Regierung gesetzgeberische Schritte

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Sitzung der Kommission: Bankenunion, Kapitalmarktunion und Klimastrategie – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat in ihrer gestrigen Sitzung über Fortschritte bei der Risikominderung in der Bankenunion debattiert und zur rascheren Vollendung der Kapitalmarktunion aufgerufen. Außerdem wurde eine Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels beschlossen und die Lage in der Ukraine erörtert.
in dieser Woche zusammengekommen, um die Lage zu erörtern und über die nächsten Schritte

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Verhaltenskodex gegen Desinformation: Kommission würdigt die Bemühungen der Online-Plattformen vor den Europawahlen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Freitag) die Berichte und Analysen der im April 2019 von Facebook, Google und Twitter erzielten Fortschritte im Kampf gegen Desinformation veröffentlicht. Die Kommission erkennt die Bemühungen der Plattformen vor den Europawahlen an, fordert aber eine Vorlage detaillierterer Daten, aus denen der Beitrag der Plattformen im Kampf gegen Desinformation hervorgeht.
Nächste Schritte Die heutigen Berichte behandeln Maßnahmen, die von Online-Unternehmen

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EU-Außenpolitik: Mehr Finanzmittel zur Stabilisierung der globalen Ordnung – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-aussenpolitik-mehr-finanzmittel-zur-stabilisierung-der-globalen-ordnung/

VorlesenDie Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Finanzmittel für die gesamte EU-Außenpolitik im kommenden mehrjährigen Haushaltsrahmen um mehr als 30 Prozent auf 123 Mrd. Euro zu erhöhen. „Das ist damit eine beispiellose Investition in unsere Rolle als globaler Akteur. Damit wird der Mehrwert gewürdigt, den die außenpolitische Arbeit der EU bietet, denn gemeinsam können wir Wirkungen erzielen, die in der heutigen Welt kein Mitgliedstaat allein erreichen könnte“, sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini.
Nächste Schritte Eine rasche Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates der

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EU-Kommission schlägt neue Besteuerungsregeln für die digitale Wirtschaft vor – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-kommission-schlaegt-neue-besteuerungsregeln-fuer-die-digitale-wirtschaft-vor/

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Mittwoch (21. März) neue Vorschriften der Europäischen Union (EU) vorgeschlagen, die sicherstellen sollen, dass digitale Geschäftstätigkeiten in der EU auf faire und wachstumsfreundliche Weise besteuert werden. Durch diese Maßnahmen würde die EU eine weltweite Vorreiterrolle bei der Konzeption von Steuergesetzen übernehmen, die der modernen Wirtschaft und dem digitalen Zeitalter gerecht werden.
Nächste Schritte Die am Mittwoch von der EU-Kommission vorgstellten Legislativvorschläge

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