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Justizreformen und Kampf gegen Korruption: Rückschritte in Rumänien, Fortschritte in Bulgarien – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/justizreformen-und-kampf-gegen-korruption-rueckschritte-in-rumaenien-fortschritte-in-bulgarien/

VorlesenDie Kommission hat gestern ihre Berichte zu den Entwicklungen in Rumänien und Bulgarien in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung vorgelegt. In Rumänien geben jüngste Entwicklungen Anlass zur Sorge. „Ich bedauere, dass Rumänien seinen Reformprozess nicht nur ins Stocken gebracht hat, sondern dass auch Angelegenheiten wieder auf den Tisch kommen oder bei Themen Rückzieher gemacht werden, bei denen in den vergangenen zehn Jahren bereits Fortschritte zu verzeichnen waren“, sagte der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans in Straßburg. Die Fortschritte in Bulgarien bewertet die Kommission positiv.
Verlauf der zwölf Monate seit dem Bericht vom November 2017 hat Rumänien einige Schritte

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Moraes: „Wir müssen uns ansehen, wie politische Parteien und Kampagnen soziale Plattformen für Kampagnenzwecke nutzen“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/moraes-wir-muessen-uns-ansehen-wie-politische-parteien-und-kampagnen-soziale-plattformen-fuer-kampagnenzwecke-nutzen/

VorlesenIn einer am 10. Oktober angenommenen Entschließung verlangen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, dass Facebook seine Plattform grundlegend ändern soll, um die Einhaltung des EU-Datenschutzrechts zu gewährleisten.
Und die Kommission sollte geeignete Schritte unternehmen, um die Umsetzung und Anwendung

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Kommission und Verbraucherschützer fordern klare Informationen über Preise beim Online-Kauf – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-und-verbraucherschuetzer-fordern-klare-informationen-ueber-preise-beim-online-kauf/

VorlesenViele Verbraucher erhalten beim Online-Kauf keine genauen Informationen über Preise und Preisnachlässe. Zu diesem Ergebnis kommt eine heute (Freitag) veröffentlichtes EU-weites Screening von 560 kommerziellen Websites, die Waren wie Kleidung oder Schuhe, Dienstleistungen wie Eintrittskarten für Veranstaltungen und digitale Inhalte zum Beispiel Computer-Software anbieten.
Verbraucherschutzbehörden werden mit Unterstützung der Kommission nun die notwendigen Schritte

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Aktualisierte Blocking-Verordnung zur Unterstützung des Atomabkommens mit Iran tritt in Kraft – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/aktualisierte-blocking-verordnung-zur-unterstuetzung-des-atomabkommens-mit-iran-tritt-in-kraft/

VorlesenAls Reaktion auf das von den USA aufgekündigte Nuklearabkommen mit Iran und die Wiedereinführung von US-Sanktionen gegen Iran hat die EU ein Abwehrgesetz zum Schutz der EU-Unternehmen auf den Weg gebracht. Diese aktualisierte Blocking-Verordnung tritt morgen (7.8.) in Kraft, um die Auswirkungen auf die Interessen der EU-Unternehmen, die rechtmäßig Geschäfte mit Iran treiben, abzumildern.
Nächste Schritte Die Europäische Union ist fest entschlossen, den JCPOA auch weiterhin

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EU-Haushalt 2021-2027: Vorläufige Einigung über das EU-Forschungsprogramm Horizont Europa – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-haushalt-2021-2027-vorlaeufige-einigung-ueber-das-eu-forschungsprogramm-horizont-europa/

VorlesenDie EU-Institutionen haben gestern (Dienstag) Nachmittag eine politische Einigung über das EU-Forschungsprogramm „Horizont Europa“ im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt erzielt. „Wir sind jetzt dafür gerüstet, 2021 das ambitionierteste europäische Forschungs- und Innovationsprogramm aller Zeiten auf den Weg zu bringen, das die europäische Wirtschaft stark, nachhaltig und wettbewerbsfähig machen wird und das allen Regionen in Europa zugutekommt“, sagte der für Forschung, Wissenschaft und Innovation zuständige Kommissar Carlos Moedas.
Nächste Schritte Die vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission erzielte

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Sicherer Datenverkehr EU-Japan: Kommission erlässt Angemessenheitsbeschluss – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/sicherer-datenverkehr-eu-japan-kommission-erlaesst-angemessenheitsbeschluss/

VorlesenDie EU und Japan haben sich darauf verständigt, die Datenschutzsysteme der jeweils anderen Seite als angemessen anzuerkennen. Infolge der bereits im Juli erfolgreich abgeschlossenen Gespräche über den Schutz personenbezogener Daten hat die Kommission heute das Verfahren zur Annahme ihrer Angemessenheitsfeststellung für Japan eingeleitet.
Kommissarin Jourová hat das Kollegium heute über die nächsten Schritte unterrichtet

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Eröffnung der 73. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eroeffnung-der-73-tagung-der-generalversammlung-der-vereinten-nationen/

VorlesenDie Europäische Union richtet eine Reihe bedeutender Veranstaltungen am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen aus und die EU-Vertreter nehmen an zahlreichen hochkarätigen Diskussionen teil​.
unsere Verpflichtung auf die Menschenrechte unter Beweis und unternehmen konkrete Schritte

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Migration als Waffe im hybriden Krieg gegen EU: EU-Kommission verstärkt Unterstützung für Mitgliedstaaten – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/migration-als-waffe-im-hybriden-krieg-gegen-eu-eu-kommission-verstaerkt-unterstuetzung-fuer-mitgliedstaaten/

VorlesenRussland nutzt Migration als Waffe im hybriden Krieg gegen die EU. Vor diesem Hintergrund will die EU-Kommission die Mitgliedstaaten unter uneingeschränkter Achtung des EU-Rechts und des Völkerrechts unterstützen.
politischen Reaktion der EU und der operativen Unterstützung: Die EU hat bereits Schritte

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Ein Jahr Datenschutzverordnung: Kommission zieht positive Bilanz – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/ein-jahr-datenschutzverordnung-kommission-zieht-positive-bilanz/

VorlesenGut ein Jahr nach Inkrafttreten der Allgemeinen Datenschutzverordnung hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) einen Bericht veröffentlicht, in dem sie die Auswirkungen der EU-Datenschutzvorschriften untersucht und darlegt, wie die Umsetzung weiter verbessert werden kann. Die Bilanz fällt positiv aus, meisten Mitgliedstaaten haben den erforderlichen Rechtsrahmen geschaffen. Das neue System zur Stärkung der Datenschutzvorschriften greift, während die Bürgerinnen und Bürger sich ihrer stärkeren Rechte bewusst werden. Gleichzeitig geht auf internationaler Ebene die Entwicklung weiter hin zu höheren Datenschutzstandards.
ihrer Ziele erreicht haben, enthält die Mitteilung der Kommission auch konkrete Schritte

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Gesetz über digitale Märkte: Untersuchungen gegen Alphabet, Apple und Meta – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/gesetz-ueber-digitale-maerkte-untersuchungen-gegen-alphabet-apple-und-meta/

VorlesenZwei Wochen nach dem Ablauf der Umsetzungsfrist für das Gesetz über digitale Märkte (DMA) hat die Europäische Kommission erste Untersuchungen wegen Nichteinhaltung eingeleitet. Betroffen sind die Gatekeeper Alphabet, Apple und Meta.
Weitere Überprüfungen und Maßnahmen Die Kommission unternimmt auch andere Schritte

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