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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Freitag) die vorläufige Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Vorschlag für die Connecting Europe Facility (CEF) im Rahmen des nächsten langfristigen EU-Haushaltsplans 2021-2027 begrüßt. Das neue Programm wird es der Europäischen Union ermöglichen, im Einklang mit unserem Vorschlag „Ein sauberer Planet für alle“ den Weg zur Klimaneutralität zu beschreiten und Infrastrukturen für eine saubere, sichere und vernetzte Mobilität zu fördern, wie von der Kommission im Rahmen ihrer Strategie „Europa in Bewegung“ vorgeschlagen.
Nächste Schritte Diese vorläufige Vereinbarung muss nun sowohl vom Europäischen Parlament

VorlesenDas Europäische Parlament billigt ein verbindliches Ziel für 2030 für erneuerbare Energien und ein Richtziel für die Energieeffizienz als entscheidenden Beitrag zur Erreichung der Klimaziele der Europäischen Union.
Gebühren und Abgaben für selbst verbrauchte Energie aufgenommen.“ Die nächsten Schritte

VorlesenDas Europäische Parlament hat seinen Standpunkt zu einem neuen EU-Programm zur Förderung von Investitionen und zum Zugang zu Finanzmitteln für den Zeitraum 2021 bis 2027 festgelegt.
Die nächsten Schritte Die Abgeordneten sind nun bereit, Verhandlungen mit den EU-Ministern

VorlesenHeute hat das Europäische Parlament für ein Verkaufsverbot von Einweg-Kunststoffartikeln wie etwa Teller, Besteck, Strohhalme, Haltestäbe für Luftballons oder Wattestäbchen aus Plastik gestimmt. Diese Erzeugnisse machen über 70% der Abfälle im Meer aus und sollen bis 2021 in der EU vom Markt genommen werden. Dies sehen die heute vom Parlament angenommenen Maßnahmen vor.
und bis 2030 auf 22 Milliarden Euro geschätzt werden, zu senken.“ Die nächsten Schritte

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Konsultation zu möglichen Gegenmaßnahmen auf unrechtmäßige US-Subventionen für den Flugzeughersteller Boeing gestartet. Dazu hat die Kommission eine vorläufige Liste von Produkten aus den Vereinigten Staaten erstellt, gegen die die EU Gegenmaßnahmen verhängen kann. In einem Streitbeilegungsverfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) erhielt die EU vor dem WTO-Berufungsgremium die Bestätigung, dass die USA Boeing weiterhin rechtswidrig subventioniert haben. Die Teilnahme an der öffentlichen Konsultation ist bis zum 31. Mai 2019 möglich.
Die EU unternimmt derzeit Schritte, damit das Schiedspanel seine Arbeit wieder aufnimmt

VorlesenEU-Regierungen, die die Justiz behindern oder Betrug und Korruption nicht bekämpfen, laufen Gefahr, EU-Gelder zu verlieren, laut neuer Vorschriften, die am Donnerstag vom Europäischen Parlament angenommen wurden.
demokratische Rechenschaftspflicht bei allen getroffenen Maßnahmen gestärkt.“ Die nächsten Schritte

VorlesenEin ungeregelter Austritt des Vereinigten Königreichs hätte Auswirkungen auf Bürger und Unternehmen in ganz Europa. Um diese zu verringern, hat die Europäische Union Maßnahmen beschlossen.
Nächste Schritte Keine dieser temporären Maßnahmen kann tatsächliche Abkommen ersetzen

VorlesenAb Montag, den 3. Dezember, ist ungerechtfertigtes Geoblocking im Online-Handel in der ganzen EU verboten. Verbraucher können dank der neuen EU-Verordnung beliebige Waren wie Möbel und Spielzeug oder Dienstleistungen wie Hotelüber- nachtungen innerhalb der ganzen EU ebenso online einkaufen wie zu Hause. Die Verbraucher werden nicht mehr länger auf Websites mit nationalen Angeboten umgelenkt oder mit Hindernissen konfrontiert werden, wie beispielweise der Aufforderung, mit einer in einem anderen Land ausgestellten Debit- oder Kreditkarte zu zahlen. Für die Unternehmen bedeuten die neuen Vorschriften mehr Rechts- sicherheit, um grenzüberschreitend tätig zu sein.
Weitere Schritte Die Kommission wird (innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten

VorlesenDamit Leben und Arbeiten in der EU für alle EU-Bürger künftig einfacher wird, werden die europäischen Regeln zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit überarbeitet. Darauf haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission geeinigt. Mit der Einigung werden die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, die in ein anderes EU-Land umziehen, aktualisiert und geschützt. Außerdem sieht sie eine Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden vor.
Nächste Schritte Diese vorläufige Einigung muss nun sowohl vom Europäischen Parlament

VorlesenFacebook und Google machen politische Werbung transparenter und gehen gegen Fake-Accounts vor, Twitter schließt gefälschte oder verdächte Profile und bekämpft Bots. Mozilla wird demnächst einen neuen Browser einführen, der Verfolgung der Aktivitäten über Websites hinweg standardmäßig blockiert. Was die Plattformen und die Berufsverbände der Werbebranche in der EU im Jahr 2018 getan haben, um den europäischen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation einzuhalten, zeigen ihre Berichte, die sie heute (Dienstag) der EU-Kommission vorgelegt haben.
aufwachen und uns bewusst werden, dass wir mehr hätten tun müssen.“ Die nächsten Schritte