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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihre länderspezifischen Empfehlungen 2019 vorgelegt, in denen sie allen EU-Mitgliedstaaten wirtschaftspolitische Maßnahmen für die kommenden 12 bis 18 Monate anrät. Für Italien hält die EU-Kommission mit Blick auf den Schuldenstand des Landes ein Defizitverfahren für angebracht. Darüber müssen nun die EU-Staaten beraten. Für Spanien empfiehlt die Kommission hingegen die Einstellung des laufenden Verfahrens. Das sogenannte „Europäische Semester“ gibt es seit 2010. Die EU-Länder sollen in diesem Rahmen ihre Wirtschaftspolitik besser koordinieren und so gemeinsamen Herausforderungen auch gemeinsam begegnen können.
Bewertung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme 2019 hat die Kommission verschiedene Schritte

VorlesenDie Modernisierung des Urheberrechts hat heute (Montag) die letzte Hürde genommen. Die EU-Mitgliedstaaten haben die neuen Regeln für eine an das digitale Zeitalter angepasste Form des Urheberrechts förmlich beschlossen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßte die Entscheidung: „Mit der heutigen Einigung machen wir die Urheberrechtsbestimmungen fit für das digitale Zeitalter. Europa wird nun über klare Regeln verfügen, die eine angemessene Vergütung für die Urheber, starke Rechte für die Nutzer und die Verantwortung für Plattformen gewährleisten. Wenn es um die Vollendung des digitalen Binnenmarkts in Europa geht, ist die Urheberrechtsreform das fehlende Puzzleteil.“
Nächste Schritte Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU haben die Mitgliedstaaten

Vorlesen09.04.2019 Brüssel. Um Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität besser bekämpfen zu können, wird der Austausch von Strafregistereinträgen und Identitätsdaten verurteilter Drittstaatenangehöriger und staatenloser Personen vereinfacht. Die Kommission begrüßte heute (Dienstag) die Annahme durch die Mitgliedstaaten. „Mit dem neuen System werden die Strafverfolgungsbehörden Drittstaatsangehörige, die in der EU bereits verurteilt wurden, über eine einfache Suche im Europäischen Strafregisterinformationssystem schneller und einfacher identifizieren können. Dies wird dazu beitragen, die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit sowie die Kooperation zu intensivieren“, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová.
Nächste Schritte Da die neuen Vorschriften bereits vom Europäischen Parlament angenommen

VorlesenDie Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen über die Einführung einer digitalen Steuer ab – die erste ihrer Art, die sich an große Tech-Unternehmen richtet.
und werden uns weiterhin für Steuergerechtigkeit in Europa einsetzen.“ Nächste Schritte

VorlesenSicherheitsfunktionen wie intelligente Geschwindigkeitsunterstützung und fortschrittliche Notbremssysteme müssen ab Mai 2022 in neue Fahrzeuge eingebaut werden.
Nächste Schritte Die informelle Vereinbarung von Rat und Parlament muss noch von

VorlesenDie Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums sollten auf maximal ein Jahr begrenzt werden, so die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Derzeit sind es zwei Jahre.
wollen, müssen wir dem ein Ende setzen und klare Regeln festlegen.“ Die nächsten Schritte

VorlesenInformieren Sie sich mit unseren Infografiken über die Auswirkungen von Plastikmüll im Ozean und erfahren Sie, was die Europäische Union unternimmt, um diesen zu reduzieren.
Nächste Schritte: Die neuen Regeln werden am 22. Oktober im Plenum erörtert.

VorlesenMit dem Europäischen Jugendkarlspreis werden jedes Jahr Projekte junger Menschen ausgezeichnet, die Demokratie und aktive Bürgerschaft fördern und Menschen zusammenbringen.
Auswahlverfahren Die Auswahl erfolgt in zwei Schritten.

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Montag (26. März) zum Schutz der europäischen Industrie eine Untersuchung über mögliche Schutzmaßnahmen gegen Stahleinfuhren aus Drittstaaten eingeleitet. Dies ist eine der drei von der Europäischen Union (EU) angekündigten Antworten auf die von den USA beschlossenen Zusatzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte, die Europas Stahlsektor durch umgelenkte Handelsströme auch bei einer dauerhaften Ausnahme für die EU von den US-Zöllen treffen könnten.
„Der Europäische Rat unterstützt nachdrücklich die Schritte, die von der Europäischen

VorlesenZum ersten Mal in der Geschichte der EU können Patienten digitale Rezepte aus ihrem Heimatland in einem anderen EU-Staat einlösen: Finnische Patienten erhalten ab heute in Apotheken in Estland Arzneimittel, die ihnen ihr Arzt in Finnland elektronisch verschrieben hat. „Wir müssen es den Menschen so einfach wie möglich machen, eine Behandlung oder Arzneimittel zu erhalten, wenn sie sich im EU-Ausland aufhalten“, sagte Andrus Ansip, Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt, heute (Montag in Brüssel). Er hoffe, dass andere Länder dem Beispiel Finnlands und Estlands bald folgen.
Nächste Schritte 22 Mitgliedstaaten sind an der digitalen eHealth-Diensteinfrastruktur