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Ihre Meinung zu einer stärkeren Rolle des Euro an den globalen Energiemärkten ist gefragt – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/ihre-meinung-zu-einer-staerkeren-rolle-des-euro-an-den-globalen-energiemaerkten-ist-gefragt/

VorlesenDie Kommission leitet heute eine Konsultation ein, um Meinungen einzuholen, wie die Rolle des Euro im Energiesektor gestärkt werden kann. „Die Stärkung der internationalen Rolle des Euro im Bereich der Energieinvestitionen und des Energiehandels wird dazu beitragen, das Risiko von Versorgungsunterbrechungen zu verringern und die Autonomie der europäischen Unternehmen zu fördern. Der überwiegende Teil der langfristigen Verträge unserer Energieimporte lautet nicht auf Euro. Dies ist eindeutig nicht nachhaltig und spiegelt nicht die Rolle wider, die der Euro weltweit spielen sollte“, sagte Energiekommissar Miguel Arias Cañete. Beiträge können bis zum 31. März 2019 eingereicht werden.
Diese Schritte folgen auf die Mitteilung vom Dezember 2018 „Hin zu einer stärkeren

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Kommission begrüßt Einigung über grenzüberschreitende Mobilität von Unternehmen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-begruesst-einigung-ueber-grenzueberschreitende-mobilitaet-von-unternehmen-2/

VorlesenDas Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben heute (Donnerstag) eine vorläufige Einigung über neue Vorschriften erzielt, die Unternehmen im Binnenmarkt Zusammenschlüsse, Spaltungen oder Umzüge erleichtern sollen und gleichzeitig strenge Schutzbestimmungen vorsehen.
Nächste Schritte Die vorläufige Einigung muss nun vom Europäischen Parlament und

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Juncker: Vereinigtes Königreich muss seine Vorstellung vom Brexit klären – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/juncker-vereinigtes-koenigreich-muss-seine-vorstellung-vom-brexit-klaeren/

VorlesenNach dem Votum im britischen Unterhaus hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern Abend erklärt: „Die Gefahr eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs ist durch die Abstimmung gestiegen. Auch wenn wir eine solche Situation nicht wünschen, wird die Europäische Kommission weiterhin an Maßnahmen für den Ernstfall arbeiten, um dafür zu sorgen, dass die EU vollständig vorbereitet ist. Ich rufe das Vereinigte Königreich dringend auf, uns seine Vorstellungen über das weitere Vorgehen so rasch wie möglich mitzuteilen. Die Zeit ist fast abgelaufen.“
Deshalb müssen die nächsten Schritte jetzt von der britischen Regierung deutlich

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Europaparlament wählt Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaparlament-waehlt-ursula-von-der-leyen-zur-praesidentin-der-eu-kommission/

VorlesenMit 383 Ja-Stimmen hat das Europäische Parlament am 16. Juli in einer geheimen Abstimmung Ursula von der Leyen als Präsidentin der nächsten Europäischen Kommission gewählt.
Die nächsten Schritte Die gewählte Präsidentin der Europäischen Kommission wird nun

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Lebensmittelsicherheit: mehr Transparenz, bessere Risikoprävention – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/lebensmittelsicherheit-mehr-transparenz-bessere-risikopraevention/

VorlesenDie Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit Sicherheitsstudien veröffentlicht, bevor ein Produkt auf den Markt gebracht werden darf.
Die nächsten Schritte Das Parlament wird nun in Verhandlungen mit dem Rat treten,

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Digital Services Act: EU-Kommission fordert Informationen von YouTube, Snapchat und TikTok – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/digital-services-act-eu-kommission-fordert-informationen-von-youtube-snapchat-und-tiktok/

VorlesenDie EU-Kommission hat im Rahmen des Digital Services Act (DSA) in Auskunftsersuchen an YouTube, Snapchat und TikTok gerichtet und die Plattformen aufgefordert, mehr Informationen über die Gestaltung und Funktionsweise ihrer Empfehlungssysteme zu liefern. Gemäß dem DSA müssen die Plattformen Risiken bewerten, die von ihren Empfehlungssystemen ausgehen, und angemessen abmildern. Dazu gehören auch Risiken für die psychische Gesundheit der Nutzerinnen und Nutzer sowie die Verbreitung schädlicher Inhalte, die sich aus dem auf Interaktion beruhenden Aufbau dieser Algorithmen ergeben. Die Plattformen müssen bis zum 15. November antworten.
Weitere Schritte Auf der Grundlage der Bewertung der Antworten wird die Kommission

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Kommission bewertet Fortschritte bei Wasserqualität und Hochwasserrisikomanagement – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-bewertet-fortschritte-bei-wasserqualitaet-und-hochwasserrisikomanagement/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ihre Bewertung der Umsetzung des EU-Wasserrechts durch die Mitgliedstaaten veröffentlicht und dabei Erfolge und Mängel hervorgehoben. Der halbjährliche Umsetzungsbericht bewertet die Bewirtschaftungspläne der Mitgliedstaaten und die Pläne für das Hochwasserrisikomanagement für den Zeitraum 2015 bis 2021. Der jüngste Sechsjahresbericht zeigt einen deutlich positiven Trend, aber es bedarf noch Verbesserungen, um die vereinbarten Qualitätsstandards termingerecht zu erfüllen.
Für die Hochwasserrichtlinie wurden sehr wichtige Schritte unternommen.

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Heute startet in ersten EU-Ländern der Austausch elektronischer Gesundheitsdaten von Patienten – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/heute-startet-in-ersten-eu-laendern-der-austausch-elektronischer-gesundheitsdaten-von-patienten/

VorlesenAb heute (Freitag) können in einigen Ländern Europas über grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsdienste erstmals kurze Formen von Patientenakten ausgetauscht werden.
Nächste Schritte Bis 2021 werden die Dienste schrittweise in 22 EU-Ländern eingeführt

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Europaparlament kritisiert Ablehnung der schwarzen Liste von Ländern mit Geldwäscherisiko – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaparlament-kritisiert-ablehnung-der-schwarzen-liste-von-laendern-mit-geldwaescherisiko/

VorlesenDie Abgeordneten des Europäischen Parlaments kritisieren, dass die EU-Länder eine neue schwarze Liste der Kommission von Drittländern, die nicht genug gegen Geldwäsche unternehmen, abgelehnt haben.
Die nächsten Schritte Die Kommission muss nun eine weitere Liste vorlegen, die identisch

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Betrug bei bargeldlosen Zahlungen: EP-Ausschuss stimmt für besseren Schutz – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/betrug-bei-bargeldlosen-zahlungen-ep-ausschuss-stimmt-fuer-besseren-schutz/

VorlesenNeue EU-Vorschriften zum Schutz vor Betrug beim bargeldlosen Bezahlen mit Kreditkarten, Mobilfunkgeräten und Online-Zahlungsmitteln wurden am 3. September im EP-Innenausschuss angenommen.
einzuführen und den Schutz der Opfer von bargeldlosem Betrug zu verbessern.“ Nächste Schritte

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