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Kommission legt dem Rat Handels- und Investitionsabkommen mit Vietnam vor – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-legt-dem-rat-handels-und-investitionsabkommen-mit-vietnam-vor/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute die Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam angenommen und so den Weg für ihre Unterzeichnung und ihren möglichen Abschluss geebnet. Vietnam ist nach Singapur der zweitgrößte Handelspartner der EU im Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN).
nun vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten, dass sie die notwendigen Schritte

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„Goldene“ Visa und Reisepässe: EU-Kommission zeigt Risiken auf und mahnt vollständige Einhaltung geltenden Rechts an – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/goldene-visa-und-reisepaesse-eu-kommission-zeigt-risiken-auf-und-mahnt-vollstaendige-einhaltung-geltenden-rechts-an/

VorlesenDie Praxis der EU-Mitgliedstaaten Bulgarien, Zypern und Malta, ausländischen Investoren die Staatsbürgerschaft unter weniger strengen Bedingungen als herkömmlich zu erteilen, birgt für die gesamte EU Risiken in Bezug auf Sicherheit, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption. Ähnlich gilt dies auch für die Erteilung „goldener Visa“ durch derzeit 20 EU-Staaten. Zu diesem Schluss kommt die Europäische Kommission in ihrem heute (Mittwoch) veröffentlichten Bericht. Verschärft werde das Problem durch einen Mangel an Transparenz und durch die mangelnde Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.
Nächste Schritte Die Kommission wird nun in noch größerem Rahmen überwachen, inwieweit

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Allianz gegen Handel mit Folterinstrumenten verstärkt ihre Bemühungen auf UN-Ebene – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/allianz-gegen-handel-mit-folterinstrumenten-verstaerkt-ihre-bemuehungen-auf-un-ebene/

VorlesenDie „Allianz für folterfreien Handel“ hat sich gestern am Rande der UN-Vollversammlung in New York darauf geeinigt, ihre Bemühungen zum Verbot von Handel mit Folterinstrumenten zu beschleunigen. Darauf soll auf UN-Ebene, etwa über ein verbindliches Übereinkommen, hingearbeitet werden.
Heute zeigen wir unseren Einsatz für Menschenrechte und unternehmen konkrete Schritte

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EU-Luftverkehrsstrategie: Neue Regeln für den sicheren Betrieb von Drohnen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-luftverkehrsstrategie-neue-regeln-fuer-den-sicheren-betrieb-von-drohnen/

VorlesenDie Europäische Union (EU) hat am Donnerstag (22. Februar) eine Reihe von Empfehlungen für den sicheren Betrieb von Drohnen veröffentlicht, die ein wichtiger Meilenstein im Rahmen der EU-Luftverkehrsstrategie der Europäischen Kommission sind.
Nächste Schritte: Auf der Grundlage der technischen Stellungnahme der EASA wird die

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Interparlamentarische Delegationen des Parlaments konstituiert – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/interparlamentarische-delegationen-des-parlaments-konstituiert/

VorlesenIn dieser Wahlperiode wird es 44 interparlamentarische Delegationen des Europäischen Parlaments geben, die die Beziehungen zu Abgeordneten in Ländern, Regionen und Organisationen außerhalb der EU pflegen.
Die nächsten Schritte Die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Delegationen

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Europäische Kommission fördert sichere LKW-Stellplätze – EIZ Niedersachsen

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VorlesenEU-weit fehlen rund 400 000 sichere LKW-Stellplätze – das zeigt eine heute von der EU-Kommission veröffentlichte Studie. Da es vor allem auf unsicheren Stellplätzen immer häufiger zu Einbrüchen und Frachtdiebstählen kommt, fördert die Kommission nun sichere Stellplätze mit 45 Mio. Euro. Außerdem setzt sie eine Expertengruppe zur Umsetzung von gemeinsam vereinbarten Mindeststandards ein, um Fahrer, Frachteigner und Spediteure besser zu schützen und zuverlässig über sichere Stellplätze zu informieren.
Wir werden die notwendigen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass unsere

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Bekämpfung unfairer Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/bekaempfung-unfairer-handelspraktiken-in-der-lebensmittelversorgungskette/

VorlesenDas Parlament hat am Donnerstag sein Verhandlungsmandat für ein neues EU-Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Handels in der Lebensmittelversorgungskette angenommen. Das Verhandlungsteam des Parlaments kann nun mit der österreichischen Ratspräsidentschaft über den endgültigen Wortlaut der neuen Richtlinie zu verhandeln, die die Landwirte besser vor unlauteren Handelspraktiken der Käufer schützen soll.
weiterhin einen breiten Zugang zu den hochwertigsten EU-Produkten haben.“ Die nächsten Schritte

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Einladung: Exklusive Einblicke in die Europawahl-Kampagne des Europaparlaments – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/einladung-exklusive-einblicke-in-die-europawahl-kampagne-des-europaparlaments/

VorlesenLiebe Europa-Multiplikator*innen in Zivilgesellschaft, Behörden und Unternehmen, liebe Politiker*innen, Journalist*innen, Lehrkräfte und Bürger*innen, erhaltet bei unserem Event (in Berlin und online) exklusive Einblicke in die Europawahl-Kampagne. Stellen Sie bei der Veranstaltung Ihre Fragen (egal ob in Präsenz oder online) und teilen Sie uns Ihre Meinung zu den Elementen der Kampagne mit.
Die Europaabgeordnete Jutta Paulus wird zeigen, welche Schritte die politischen Kampagnen

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Erasmus+ Aktivitäten werden im Falle eines No-Deal-Brexit weiter finanziert – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDer Kulturausschuss des Europäischen Parlaments wird im Falle eines No-Deal-Brexit die fortgesetzte Finanzierung aller derzeitigen Erasmus+ Aktivitäten unterstützen.
Nächste Schritte Die Abstimmung findet während der nächsten Ausschusssitzung am 20

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Einladung zum Online-Bürgerdialog der Europa-Union Deutschland am 21. Juli 2023 – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/einladung-zum-online-buergerdialog-der-europa-union-deutschland-am-21-juli-2023/

VorlesenAm Freitag, den 21. Juli 2023, von 17:00 bis 18:30 Uhr, findet der zweite englische Online-Bürgerdialog der Reihe „Europa in der Nachbarschaft – Wir müssen reden!“ statt. Unter dem Titel „Europe in the Neighbourhood – Let’s talk beyond borders! Ukraine’s path to EU membership” wird über den EU-Beitritt der Ukraine diskutiert.
Welche konkreten Schritte und Reformen müssen von ukrainischer Seite für einen EU-Beitritt

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