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Einschränkung des Wettbewerbs bei Abgasreinigung: Kommission richtet Beschwerdepunkte an BMW, Daimler und VW – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission ist der vorläufigen Ansicht, dass BMW, Daimler und VW (Volkswagen, Audi und Porsche) von 2006 bis 2014 gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben, indem sie sich darauf verständigten, den Wettbewerb bei der Entwicklung von Technologien zur Reinigung der Emissionen von Diesel- und Benzin-Pkw einzuschränken. „Unternehmen können auf viele Arten zusammenarbeiten, um die Qualität ihrer Produkte zu verbessern“, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „Die EU-Wettbewerbsvorschriften verbieten ihnen jedoch, Absprachen zu treffen, die genau das Gegenteil bewirken sollen, nämlich ihre Produkte nicht zu verbessern und bei der Qualität nicht miteinander in Wettbewerb zu treten.“
Die Mitteilung der Beschwerdepunkte ist ein förmlicher Schritt bei Untersuchungen

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Studie zu Lebensmittel von zweierlei Qualität: ein Drittel der Produkte weist unterschiedliche Zusammensetzung auf – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/studie-zu-lebensmittel-von-zweierlei-qualitaet-ein-drittel-der-produkte-weist-unterschiedliche-zusammensetzung-auf/

VorlesenDie Kommission hat heute (Montag) die Ergebnisse einer europaweiten Untersuchung von Lebensmittelprodukten veröffentlicht. Es wurde kein Ost-West-Unterschied bei der Zusammensetzung von Markenlebensmitteln festgestellt, aber ein Drittel der getesteten Produkte, die als identisch oder ähnlich vermarktet wurden, wies eine unterschiedliche Zusammensetzung auf.
In einem ersten Schritt stützt sich diese Analyse auf die auf den Produktetiketten

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Kommission startet 1-Milliarde-Euro-Initiative zur Entwicklung der Quantentechnik in Europa – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-startet-1-milliarde-euro-initiative-zur-entwicklung-der-quantentechnik-in-europa/

VorlesenFür die nächsten zehn Jahre stehen für europäische Forscher auf dem Gebiet der Quantentechnik Mittel in Höhe von 1 Mrd. Euro bereit. Ziel der Leitinitiative zur Entwicklung der Quantentechnik ist es, Europa an die Spitze der zweiten Quantenrevolution zu bringen. Der Startschuss für die Initiative fällt heute auf einer vom österreichischen EU-Ratsvorsitz ausgerichteten und hochrangig besetzten Veranstaltung in Wien.
Lage sein, in der Forschung und Entwicklung mit seinen weltweiten Konkurrenten Schritt

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Kambodscha: EU leitet Verfahren zur vorübergehenden Aussetzung von Handelspräferenzen ein – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kambodscha-eu-leitet-verfahren-zur-voruebergehenden-aussetzung-von-handelspraeferenzen-ein/

VorlesenDie Europäische Union hat heute (Montag) ein Verfahren zur vorübergehenden Aussetzung von Zollvergünstigungen für Kambodscha zum EU-Markt wegen Missachtung von Menschen- und Arbeitnehmerrechte eingeleitet. Das Verfahren bedeutet nicht, dass die Zollpräferenzen unverzüglich abgeschafft werden, sondern den Beginn einer Phase intensiver Beobachtung und enger Kontakte. Damit will die EU-Kommission die Situation der Menschen vor Ort verbessern.
Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte: „Es sollte klar sein, dass es sich bei dem heutigen Schritt

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Kommissionserklärung zum Urteil des EuGH zum polnischen Gesetz über das Oberste Gericht – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommissionserklaerung-zum-urteil-des-eugh-zum-polnischen-gesetz-ueber-das-oberste-gericht/

VorlesenDie Europäische Kommission hat das gestrige (Montag) Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum polnischen „Gesetz über das Oberste Gericht“ begrüßt.
Rechtsstaatlichkeit: Europäische Kommission geht nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren

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Abkommen mit Singapur soll Handel zwischen der EU und Asien ankurbeln – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/abkommen-mit-singapur-soll-handel-zwischen-der-eu-und-asien-ankurbeln/

VorlesenDas Europäische Parlament hat heute (Mittwoch) seine Zustimmung für das Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Singapur erteilt. Das Parlament hat darüber hinaus grünes Licht für das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen gegeben. Die Abkommen werden den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Singapur einen wichtigen Schub verleihen und zu einer verstärkten Präsenz im rasch wachsenden südostasiatischen Wirtschaftsraum führen.
Mit den beiden Abkommen hat die EU einen bedeutenden Schritt auf dem Weg zur Festlegung

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EU-Mehrwertsteuer-Reform: Flexiblere Mehrwertsteuersätze, weniger Aufwand für Kleinunternehmen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-mehrwertsteuer-reform-flexiblere-mehrwertsteuersaetze-weniger-aufwand-fuer-kleinunternehmen/

VorlesenDie Europäische Kommission will den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) mehr Flexibilität bei der Festlegung der Mehrwertsteuersätze einräumen und das steuerliche Umfeld für Kleinunternehmen verbessern. Die am Donnerstag (18. Januar) von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge sind der letzte Teil einer umfassenden Reform der Mehrwertsteuer zur Schaffung eines einheitlichen EU-Mehrwertsteuerraums, der den Mehrwertsteuerbetrug in der EU (50 Milliarden Euro jährlich) drastisch verringern und gleichzeitig die Unternehmen fördern und die Staatseinnahmen sichern soll.
und Unternehmen dem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum einen weiteren Schritt

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Alarmierende Umfrage: Antisemitismus in der EU nimmt zu – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/alarmierende-umfrage-antisemitismus-in-der-eu-nimmt-zu/

VorlesenLaut der neuesten Antisemitismus-Umfrage der EU-Agentur für Grundrechte haben neun von zehn europäischen Juden den Eindruck, dass der Antisemitismus in den letzten fünf Jahren zugenommen hat. 41 Prozent der in Deutschland lebenden Juden wurden im vergangenen Jahr mindestens einmal belästigt, mehr als in allen anderen EU-Ländern (EU-Durchschnitt: 28 Prozent).
Dies wäre ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Antisemitismus.

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Europäischer Verteidigungsfonds auf Kurs: 525 Millionen Euro für Eurodrohne und andere gemeinsame Forschungs- und Industrieprojekte – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeischer-verteidigungsfonds-auf-kurs-525-millionen-euro-fuer-eurodrohne-und-andere-gemeinsame-forschungs-und-industrieprojekte/

VorlesenDie Kommission hat heute (Dienstag) Arbeitsprogramme zur Kofinanzierung gemeinsamer Industrieprojekte im Verteidigungsbereich im Wert von bis zu 500 Millionen Euro für den Zeitraum 2019-2020 angenommen. „Gemeinsame Projekte konkretisieren sich. Die Europäische Verteidigung ist zu einer Realität geworden“, sagte Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen. Weitere 25 Millionen Euro sind für die Unterstützung von Kooperationsprojekten im Bereich Verteidigungsforschung im Jahr 2019 vorgesehen. Die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen wurden ebenfalls heute veröffentlicht.
Investitionen der EU, für die wir heute den Startschuss gegeben haben, vollziehen wir den Schritt

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Innere Sicherheit: Kommission drängt Parlament und Rat zur Annahme von Gesetzesinitiativen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission mahnt: Es bleibt nur noch wenig Zeit, um vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 wichtige Gesetzesinitiativen im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit zum Abschluss zu bringen.
gegen terroristische Inhalte im Internet gefasst haben, wollen wir als nächsten Schritt

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