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Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 16. Januar 2020, erstmals mit einem Antrag mit dem Titel „Mehr Frauen in den Deutschen Bundestag – Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für gesetzliche Regelungen und weitere Maßnahmen“ (19/16485), den eine Gruppe von 44 Abgeordneten vorgelegt hat, sowi…
CDU/CSU: Schritt für Schritt vorangehen Aus Sicht von

Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. Juni 2023, erstmals einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gesetzlichen Mindestlohn gemäß EU-Mindestlohnrichtlinie erhöhen“ (20/7254) beraten. Im Anschluss an die rund 45-minütige Aussprache wurde die Vorlage zur federführenden Beratung in den Auss…
anzeigen/ausblenden Axel Knoerig © Axel Knoerig / Sigi Schritt

Die Modernisierung der Justiz war Thema einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages am Mittwoch, 15. Mai 2024. Dazu lag ein Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur weiteren Digitalisierung der Justiz“ (20/10943) vor. Durch Rechtsanpassungen im Bereich des elektronischen Rechtsve…
Jeder Schritt in diese Richtung sei unsozial und falsch

Der Bundestag hat am Freitag, 14. Juni 2024, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur weiteren Digitalisierung der Justiz“ (20/10943, 20/11309, 20/11468 Nr. 4) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (20/11788) angenommen. Für den Gesetzentwurf, durch den 26 Gesetze und Verordnungen geänd…
Jeder Schritt in diese Richtung sei unsozial und falsch

Wie sieht die Zukunft der europäischen Verteidigung aus? Eine Frage, mit der sich auch die Interparlamentarische Konferenz zur Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU von Donnerstag, 7. September, bis Sonnabend, 9. September 2017, in Tallinn beschäftigt. Drei Szenarien, die von einer…
Krisenmanagements der EU einzurichten, ein solcher Schritt

Der Bundestag hat angesichts der russischen Truppenbewegungen und der wachsenden Gefahr einer Eskalation in der Ostukraine an die Führung in Moskau appelliert, sich von der ukrainischen Grenze zurückzuziehen und einen Beitrag zum Abbau der aktuellen Spannungen zu leisten. In einer auf Verlangen v…
AfD: Moskaus Truppenverstärkung ein „Schritt zur Deeskalation

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat in der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 27. April 2022, erläutert, welche Waffen die Bundesrepublik in die Ukraine geliefert hat: Tausende Panzerfäuste, Flugabwehrraketen Stinger, Fliegerfäuste Strela, Munition im…
Putin könne hundertprozentig sagen, was der nächste Schritt

Nie zuvor wurde ein Mitgliedsland aus dem Europarat ausgeschlossen. Am Mittwoch, 16. März 2022, aber setzte das Ministerkomitee mit Russland dem größten Mitglied der Organisation den Stuhl vor die Tür. In einer historischen Sondersitzung hatte zuvor am Dienstag, 15. März 2022, die Parlamentarisch…
der Bundestagsabgeordneten zur Europarat PV, den Schritt

Die Ständige Impfkommission (Stiko) hält an den Impfpriorisierungen fest. Das machte der Stiko-Vorsitzende Prof. Dr. Thomas Mertens am Donnerstag, 6. Mai 2021, während einer öffentlichen Anhörung des vom Gesundheitsausschuss eingerichteten „Parlamentarischen Begleitgremiums Covid-19-Pandemie“ unt…
„Verordnung ein Schritt in die richtige Richtung“ Dem

Kinder müssen, entsprechend ihrer kognitiven Fähigkeiten, in Kita und Schule frühzeitig den kompetenten Umgang mit den Angeboten und Möglichkeiten des Digitalen erlernen, waren sich die Sachverständigen im öffentlichen Fachgespräch der Kinderkommission am Mittwoch, 24. April 2024, zum Thema „Fakt…
Schritt für Schritt steigere sich die Komplexität der