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Auf Verlangen der CDU/CSU-Fraktion hat sich der Bundestag am Donnerstag, 22. Februar 2024, mit der Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende befasst. Hintergrund der Aktuellen Stunde ist eine Debatte innerhalb der Koalitionsfraktionen aber auch zwischen Landes- und Bundespolitikern, ob für di…
wirklich,“ so Nasr AfD: Bezahlkarte ist nur ein kleiner Schritt

Jugendbegegnung anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 24. Januar bis 15. Februar 2008 Eröffnung am 23. Januar 2008, 11.00 Uhr durch Bundestagspräsident Norbert Lammert Seit 1996 kommen 80 Jugendliche und junge Erwachsene für eine Woche zu dieser Veranstalt…
Mähren“, die nach dem Einrücken deutscher Truppen Schritt

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzpaket „ehrgeizig und richtig“ bezeichnet und damit gegen Kritik verteidigt. Mit den geplanten Maßnahmen investiere die Bundesregierung „massiv“ in den Klimaschutz, sagte Scholz am Mittwoch, 25. Septembe…
gestalten, solle der Preis für die Zertifikate zunächst Schritt

Vor 70 Jahren, am 18. März 1953, ratifizierte der Deutsche Bundestag das Luxemburger Abkommen zur sogenannten „Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts“. Mit dem am 10. September 1952 durch Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer (CDU, 1876-1967) und Israels Außenminister Moshe Scharett (1894-…
zwar kommt es dabei uns Deutschen zu, den ersten Schritt

November 1918 den entscheidenden Schritt.

Ärzte können künftig über Möglichkeiten zum Abbruch einer Schwangerschaft ausführlich informieren, ohne mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen zu müssen. Der Bundestag hat am Freitag, 24. Juni 2022, mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linksfraktion die Streichung des so…
Dieser Schritt sei überfällig, denn der Paragraf

2022, wurde das Vorhaben mehrheitlich als richtiger Schritt
2022, wurde das Vorhaben mehrheitlich als richtiger Schritt

Die Corona-Pandemie wird nach Einschätzung des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, auch in den kommenden Monaten die politische Agenda stark beeinflussen. „Wir müssen weiterhin alles dafür tun, dass Deutschland und unsere europäischen Partner möglichst gut durch diese…
Wir wollen Deutschlands Zukunftsfähigkeit Schritt für

Über das Thema „Transfer von der Wissenschaft in die Praxis“ hat sich der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung mit Vertretern aus Wissenschaft und Wirtschaft am Mittwoch, 22. Juni 2022, beraten. Die Sitzung hatte die Form eines öffentlichen Fachaustauschs, in dem es im Ge…
„Nur einer von 30 Wissenschaftlern wagt Schritt in

Von der Tagesordnung am Freitag, 18. September 2020, abgesetzt hat der Bundestag eine Debatte zum Geschlechterverhältnis im Parlament. Abschließend beraten werden sollte ursprünglich über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Mehr Frauen in den Bundestag – Kommission zur …
CDU/CSU: Schritt für Schritt vorangehen Aus Sicht von